ÖDP in Stadt und Landkreis fordert Tempolimit
Passau. Mit einem Ortstermin auf der Autobahnbrücke Niederharter Straße an der Grenze zwischen Stadt und Landkreis Passau demonstrierten Kreisräte und Stadträte der ÖDP für eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen. „Tempo 130 ist längst überfällig – für das Klima und für mehr Sicherheit“, sagen Kreisrätin Agnes Becker und Bezirksrat Urban Mangold. Presseberichten zufolge wollen die Grünen diese Forderung in den Koalitionsverhandlungen aufgeben – als Zugeständnis an die FDP. Das stößt bei der ÖDP auf Kritik.
„Eine sofort für den Klimaschutz wirksame und auch noch kostenlose Maßnahme darf nicht einem irrwitzigen Liberalismus geopfert werden. Freiheit braucht Verantwortung“, fordert Urban Mangold an die Adresse der künftigen Koalitionspartner. Für die ÖDP gelte unumstößlich: Ein Tempolimit 130 auf Autobahnen müsse endlich eingeführt werden. Es reduziert den Schadstoffausstoß und Energieverbrauch, entlastet das Klima, senkt die Zahl tragischer und tödlicher Verkehrsunfälle.
„Die Gewerkschaft der Polizei und das Umweltbundesamt befürworten die Einführung eines Tempolimits. Die Umweltverbände fordern es seit Jahrzehnten. Die anderen europäischen Länder gehen mit gutem Beispiel voran. Tempo 130 auf Autobahnen muss deshalb in den Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung! Eine Selbstverständlichkeit für alle, die es mit dem Klimaschutz ernst meinen“, so Becker und Mangold.
Ein Tempolimit sei gegen jeden Menschenverstand, habe Verkehrsminister Andreas Scheuer erklärt. „Wir hätten erwartet, dass die neue Regierung nicht an diesem Unsinn festhält. In Südeuropa brennt es, in Deutschland stürmt es. Landstriche werden überflutet. Da ist es doch das Mindeste, dass die neue Koalition wenigstens Andi Scheuers Bekenntnis zur sinnlos hohen Geschwindigkeit eine klare Absage erteilt“, fordern die ÖDP-Politiker.
