Unternehmer aus Stadt und Landkreis tauschen sich mit Landrat und Passauer OB aus
Die Kritik aus der Wirtschaft am Krisenmanagement der Regierung wächst. Die Unternehmer vermissen ehrliche und verlässliche Ansagen. Und Bundes- wie Landespolitik ziehen sich aus der Verantwortung und bürden vieles den Kommunen auf, die dann die teils unklaren und widersprüchlichen Vorgaben vor Ort umsetzen müssen. Diese Botschaften gingen von einem virtuellen Treffen von Unternehmern aus Stadt und Landkreis Passau mit Oberbürgermeister Jürgen Dupper und Landrat Raimund Kneidinger aus, zu dem die IHK Niederbayern eingeladen hatte.
Die teilnehmenden Unternehmer schilderten die sehr unterschiedliche Lage in ihren Betrieben: Während die Industrie von einer guten Geschäftslage berichten konnte, wurde aus den Rückmeldungen von Vertretern aus Branchen wie Gastronomie, Hotellerie oder Reisewirtschaft der Frust und die zunehmende Verzweiflung über den Lockdown und seine Folgen deutlich. Viele Kritikpunkte zogen sich aber durch die Statements aller vertretenen Branchen: Es werde über die Unternehmen hinweg entschieden. Zwischen einzelnen Staaten, Bundesländern und sogar innerhalb von Branchen würden Regeln unterschiedlich gehandhabt und die Ungleichbehandlung steige – das betonten etwa die Händler mit Blick auf geöffnete Baumärkte oder Lebensmittel-Discounter mit weitem Sortiment, während der Fachhandel geschlossen bleiben muss. Gerade eine Grenzregion wie der Raum Passau stehe gleichzeitig vor besonderen Herausforderungen und drohe nach den geltenden Regeln im Dauer-Lockdown zu verharren. IHK-Präsident Thomas Leebmann, der die Sitzung leitete, kritisierte in diesem Zusammenhang die starre Fixierung auf die Inzidenzwerte als einzigen und alleinigen Faktor für mögliche Öffnungsschritte. Faktoren wie die Lage in den Krankenhäusern, eingrenzbare Hotspots oder, im weiteren Verlauf, die Entwicklung der Impfzahlen müssten ebenso in die Betrachtung einfließen. Mit diesem Ansatz fand Leebmann nicht nur bei seinen Unternehmerkollegen Zustimmung: „Wir müssen uns von den Inzidenzzahlen wegbewegen hin zu einer Betrachtung des Gesundheitssystems“, forderte Landrat Kneidinger. Dupper wies darauf hin, dass im Stadtgebiet die besonders gefährdeten Patientengruppen schon bald „durchgeimpft“ seien – dann müsse man auch die Berücksichtigung andere Faktoren diskutieren, sonst drohe der ostbayerische Raum regelrecht abgeschnitten zu werden, sagte das Passauer Stadtoberhaupt. Dass mit mehr Anstrengungen bei den Impfungen und vor allem einer konsequenten Teststrategie weitere Schritte möglich wären, darin waren sich Politik und Wirtschaft einig. Mit dem breiten Einsatz von Schnelltests, auch in Verbindung mit digitalen Instrumenten, könnten Unternehmen und ihre Kunden wieder mehr zusammengebracht werden. Leebmann sicherte für diesen Weg die Unterstützung der Wirtschaft zu.
Die Unternehmer brachten weitere Besonderheiten des Passauer Raums zur Sprache, beispielsweise die Flusskreuzfahrten, die für Gastronomie, Hotellerie, den Handel sowie deren Zulieferer vom Lebensmittelgroßhandel bis zur Brauerei erhebliche Bedeutung haben. Dupper dämpfte hier allerdings die Erwartungen und Forderungen der Betriebe und zeigte sich skeptisch, dass der Kreuzfahrttourismus bis zum Sommer auch nur annähernd das Vorkrisenniveau erreicht haben könnte. Schließlich käme ein Großteil der Gäste auf den Schiffen aus dem Ausland. Diese Gäste würden vermutlich auch dieses Jahr ausbleiben. IHK-Hauptgeschäftsführer Alexander Schreiner ging auf die Corona-Folgen für Zentren wie die Einkaufsstadt Passau ein, denen durch das Ausbluten von Gastronomie, Handel und Kultur schwierige Zeiten bevorstünden: „Ich glaube nicht, dass die Innenstädte und Ortskerne nach Corona noch so aussehen werden wie zuvor“, sagte Schreiner. Hier seien zusätzliche Anstrengungen erforderlich, die über die Pandemie hinausgehen.
Neben dem großen Thema Corona kamen bei dem Treffen zudem weitere, ebenso wichtige Punkte in die Diskussion, die alle in einem kommunalpolitischen Forderungspapier der IHK niedergelegt sind. Die Unternehmer sehen demnach etwa Nachholbedarf bei der Infrastruktur, unter anderem bei schnellen Internet- und Mobilfunkverbindungen oder bei einem leistungsfähigen Straßennetz. Der Fachkräftemangel bleibt ein gewichtiges Problem. Und beim Thema Flächennutzung müsse den Betrieben die Möglichkeit für Wachstum erhalten bleiben. Auch zu diesen Punkten gab es viel Einigkeit zwischen Politik und Wirtschaft – konsequenterweise wurde daher vereinbart, das Format des gegenseitigen Austausches in Zukunft weiterzuführen.
