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Sonntag, März 3, 2024
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„Leider haben wir viele wertvolle Jahre verloren“

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ÖDP-Stadtrat Urban Mangold zum Klimaschutzkonzept im Umweltausschuss

Passau. Der Umweltausschuss des Passauer Stadtrates hat am Donnerstag (14.10.) zahlreiche Änderungsanträge der Stadtratsopposition zum Klimaschutzkonzept in die Fraktionen verwiesen. Allein die ÖDP-Fraktion reichte sieben Änderungsvorschläge ein, um eine sofortige Beschleunigung der städtischen Klimaschutzpolitik zu erreichen. Am Montag, 25. Oktober wird hierüber im Ausschuss für Klima und Umwelt befunden. Unmittelbar nach der Ausschusssitzung stimmt der Gesamtstadtrat in der Dreiländerhalle über das städtische Klimaschutzkonzept ab. „So wie es jetzt ist, kann ich dem nicht zustimmen“, erklärte ÖDP-Fraktionsvorsitzender Urban Mangold.    

„Wir bestreiten nicht, dass in diesem Klimaschutzkonzept wichtige Vorhaben enthaltend sind. Aber wir bezweifeln, dass Sie es ernst meinen“, sagte Mangold an den OB gerichtet: „Leider haben wir viele wertvolle Jahre verloren. Unsere konkreten Vorschläge wurden von einer fundamentalen Ablehnungsfront stets zurückgewiesen: beim Solarstromausbau, bei der solaren Baupflicht auf Gewerbebauten, bei Bioprodukten in städtischen Einrichtungen, bei der Bewahrung städtischer Wälder …

Und auch jetzt ist Ihr Zeitplan zu wenig engagiert. Mit diesem Konzept wird die Stadt Passau keinen wirksamen Beitrag leisten, um das 1,5°-Ziel doch noch zu erreichen. Um dieses Ziel zu erreichen, müssten auch die Stadtwerke endlich neue Geschäftsfelder definieren und sich auf einen Rückgang im Erdgasgeschäft einstellen. Neue Erdgasanschlüsse im Jahr 2021 sind nicht das, was uns den Pariser Klimaschutzzielen näherbringt. Wir brauchen eine Informationsoffensive mit unabhängigen Experten: Leistungsfähige Wärmepumpen-Systeme sollen, wo es möglich ist, Gas- und Ölheizungen ablösen“.

Mangold: „Wir haben leider schon viel zu viele Jahre verloren. Deshalb werde ich diesem Konzept mit seinem wenig ambitionierten Zeitplan nicht zustimmen. Sie können sich aber darauf verlassen, dass die ÖDP-Fraktion mit vielen Initiativen die Stadtratsmehrheit zur Tätigkeit herausfordern wird. Wir werden genau verfolgen, ob den vielen Worten Taten folgen“.


Wortlaut des Statements und der ÖDP-Anträge in der Umweltausschusssitzung vom 14.10.2021 (PDF)

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