Passau/Berlin. Hoffnung für den Widerstand gegen die neue Wahlkreisreform: „Kein Gesetz verlässt den Bundestag so, wie es reinkommt“, heißt es von MdB Christian Flisek (SPD). Am 16. März überreichten in Berlin die zuständigen Bürgermeister 3037 Unterschriften aus den Gemeinden Aicha, Eging, Fürstenstein und Hofkirchen gegen die „Umsprengelung“ der Kommunen aus Passau in den Wahlkreis Deggendorf.
Die Unterschriften wurden einen Tag vor der Lesung und Fraktionsberatung am Mittwochvormittag von SPD-MdB Christian Flisek, CSU-Kollegen Andreas Scheuer, Gabriele Fograscher sowie Helmut Brandt, dem Berichterstatter für das Bundeswahlgesetz der SPD und der CDU/CSU-Fraktion vor dem Reichstagsgebäude entgegengenkommen. In den betroffenen Gemeinden wurden binnen einer Woche über 3000 Unterschriften gegen die Wahlkreisreform gesammelt, was aktuell rund 30% der Wahlberechtigten entspricht. Damit konnten die Gemeinden noch einmal eindrücklich an die zuständigen Bundestagsabgeordneten kommunizieren, dass sie in Passau bleiben wollen. Eine Stadt, die ohnehin 16 Prozent weniger Wahlberechtigte aufweisen kann als der deutschlandweite Schnitt aus 300 Wahlkreisen. Der vorläufige Beschluss über die Zukunft der Gemeinden wird im April bekanntgegeben.
Eine etwaige Änderung des Wahlkreisgesetzes kann jedoch mit Hinsicht auf die Rechtmäßigkeit der Bundestagswahlen nicht gänzlich abgewendet werden. Dabei sind bundesweit weitere 100 Gemeinden von möglichen Wahlkreisverlegungen betroffen. Nun heißt es, für beide Seiten Regelung zu finden. Die Bürgermeister kommentieren: „Nachdem uns eine ernsthafte Prüfung unseres Falles versprochen wurde, sind wir nicht euphorisch, aber ein Fünkchen Hoffnung nehmen wir mit. Wir haben unser Anliegen so deutlich gemacht, dass die große Politik es nicht übergehen kann.“
