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Montag, Juli 22, 2024

Hochwasserschutz-Resolution zur Donau- und Innstudie

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Stadt fordert Umsetzung der Maßnahmen

Der Ausschuss für Klima und Umwelt beschäftigt sich in seiner kommenden Sitzung am 17.06.2024 erneut mit dem Hochwasserschutz. Oberbürgermeister Jürgen Dupper schlägt dem Gremium vor, eine Resolution an den Freistaat Bayern mit dem Inhalt zu beschließen, dass die Maßnahmen aus der Donaustudie und der Innstudie möglichst schnell umgesetzt werden sollen.

Oberbürgermeister Jürgen Dupper: „Nicht zuletzt die aktuellen Hochwasserereignisse zeigen deutlich, dass ein überregionaler Hochwasserschutz für die Stadt Passau, ihre Bürger und die Wirtschaft vor Ort dringend erforderlich ist. Es ist wichtig, dass die Resultate aus der Donaustudie und der Innstudie endlich ausgearbeitet und umgesetzt werden.“

Die Ergebnisse der Innstudie wurden im Mai letzten Jahres veröffentlicht und im Dezember 2023 bzw. Februar 2024 in Informationsveranstaltungen in Neuburg am Inn, Vogtareuth, Burghausen und Neuötting durch das Bayerische Landesamt für Umwelt, die Technische Universität München und die Universität Kassel vorgestellt. Damit liegen nunmehr wissenschaftlich fundierte Grundlagen insbesondere über die Möglichkeiten und Grenzen der Stauraumbewirtschaftung und des Hochwasserrückhalts durch Flutpolder und Deichrückverlegungen im Untersuchungsgebiet vor. Die Ergebnisse zeigen auch für das Stadtgebiet Passau Potenziale, um die Hochwassersituation künftig zu entschärfen.
Doch nicht nur die Innstudie gibt Aufschluss über die Möglichkeiten und Grenzen der Stauraumbewirtschaftung und des Hochwasserrückhalts. Rückhaltepotenziale von Flutpoldern sind auch für die Donau nachgewiesen. Bereits am 17.12.2018 wurde durch den Stadtrat der Stadt Passau einstimmig eine Resolution beschlossen, wonach das bayerische Flutpolderkonzept weiterverfolgt werden sollte. Seit 2020 ist bislang jedoch nur der Flutpolder Riedensheim technisch betriebsbereit. Im April 2024 wurde das Raumordnungsverfahren für den Standort Wörthhof abgeschlossen. Für den Flutpolder Öberauer Schleife wurde mit Auslegung der Unterlagen Ende Oktober 2023 das Planfeststellungsverfahren eingeleitet.

Zwischenzeitlich konnte durch weitergehende Untersuchungen abschließend bestätigt werden, dass der an der bayerischen Donau angestrebte Hochwasserschutz nur dann zu gewährleisten ist, wenn das Flutpolderprogramm alle vorgesehenen Standorte beinhaltet (klar muss jedoch sein – einen 100 prozentigen Hochwasserschutz kann es nicht geben).
Ausgelöst durch das Hochwasser vom Juni 2013 haben Bayern und Österreich Mitte 2015 beschlossen, die Möglichkeiten der Hochwasserrückhaltung am außeralpinen Inn ab Oberaudorf (rund 210 km) und an der Salzach ab der Saalachmündung (rund 60 km) in einem gemeinsamen Projekt systematisch untersuchen zu lassen. Betrachtet wurden insbesondere Schutzmaßnahmen wie Flutpolder, größere Deichrückverlegungen und eine gezielte Stauraumbewirtschaftung im Hochwasserfall. Teil des Projekts waren zudem Fragen zum Umgang mit den Feinsedimenten des Inns.

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