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Freitag, Juni 21, 2024

Großer Schritt für künftige Unterbringung der Bundespolizei-inspektion Passau

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Stadtrat stimmt Verkauf einer Teilfläche des ehemaligen Bundeswehr-Sportplatzes in Kohlbruck zu


Der Passauer Stadtrat hat Anfang der Woche die Weichen für eine neue und vor allem zentrale Unterbringung für die Bundespolizeiinspektion Passau gestellt. Es wurde beschlossen, rund 16.800 Quadratmeter des ehemaligen Bundeswehr-Sportplatzes in Kohlbruck an die zuständige Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) zu veräußern. Oberbürgermeister Jürgen Dupper: „Die Beamtinnen und Beamten der Bundespolizeiinspektion Passau sind uns hoch willkommen. Mit der Schaffung derselben ging eine der größten Behördenverlagerungen in unsere Dreiflüssestadt seit Jahrzehnten einher. Ich bin sehr froh, dass nach eingehender Prüfung seitens der BImA mit Blick auf die neu zu schaffende Unterbringung nun die Entscheidung für das städtische Grundstück in Kohlbruck gefallen ist, das wir schon seit einigen Jahren für diesen Zweck vorhalten“.

Bereits im Dezember 2022 hatte das Stadtratsplenum den Verkauf der zweiten, knapp 3.700 Quadratmeter großen Teilfläche an den Freistaat Bayern beschlossen. Dieser beabsichtigt, an dieser Stelle ein Dienstgebäude für das Landesamt für Finanzen zu errichten. Im Gegenzug wird der Stadt Passau eine Teilfläche des ehemaligen Landbaugartens in der Innstadt überlassen, wo zusätzliche Räumlichkeiten für die Katholische Kindertagesstätte St. Severin entstehen sollen. Aktuell befindet sich dort eine Bearbeitungsstelle des Landesamts für Finanzen. Zur äußeren Erschließung errichtet die Stadt Passau für die beiden Projekte in Kohlbruck einen Anschluss an die Kanalisation und einen Wendehammer an der östlichen Grundstücksgrenze. Die innere Erschließung obliegt ebenso wie der Bau der Gebäude dem Staatlichen Bauamt. Die Planungen für den Standort der Bundespolizei wurden von der BImA dort bereits in Auftrag gegeben.

Bundespolizeiinspektion Passau ist größte Flächeninspektion an der Südgrenze

Im November 2015 erfolgte die Verlegung des Sitzes der Bundespolizeiinspektion von Freyung nach Passau. Damals waren lediglich Beamte im unteren zweistelligen Bereich im Bundespolizeirevier der Dreiflüssestadt eingesetzt, das sich in Räumlichkeiten am Bahnhof befand. Die Migrationswelle hat zu dieser Zeit einen massiv erhöhten Personal- und Platzbedarf verursacht, weshalb die dann neue Bundespolizeiinspektion Passau mehrere angemietete Räumlichkeiten bezog, die auch bis heute genutzt werden. Nach einer schrittweisen Aufstockung des Personals arbeiten mittlerweile insgesamt über 500 Beamte in der Bundespolizeiinspektion Passau und den dazugehörigen Revieren in Landshut, Zwiesel und Freyung. Es handelt sich damit um die größte Flächeninspektion an der Südgrenze Deutschlands. Der Einsatzbereich erstreckt sich auf den gesamten Regierungsbezirk Niederbayern mit Ausnahme des Landkreises Kelheim.

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