Passau. Mit knapp 52.000 gesammelten Unterschriften haben die aktiven Unterstützer des Volksbegehrens „6 Jahre Mietenstopp“ die notwendige Hürde von 25.000 bei weitem übertroffen und über die doppelte Menge eingereicht. So war auch beim Passauer Aktionsbündnis für das Volksbegehren rund um Josef Ilsanker (Die Linke), Bettina Blöhm (DGB), Johannes Just (Jusos/SPD) und Wolfgang Meyer (Mieterverein Passau) die Laune bestens und man blickt den weiteren Schritten optimistisch entgegen.
DGB-Regionssekretärin Bettina Blöhm sieht in der Anzahl der Unterstützer vor allem den Beleg für die Dringlichkeit des Themas: „Über 50.000 Unterschriften beweisen, dass die Mietsituation für viele Menschen ein ernstes Problem ist. Mit sechs Jahren Mietenstopp wollen wir unseren Kolleginnen und Kollegen eine Atempause verschaffen.“
Juso-Vorsitzender Johannes Just nimmt zudem den lokalen Bezug in den Blick: „Mit WGP, Sozialwohnungsquoten und ambitionierten Bauprojekten nimmt die Stadt auf den Mietmarkt in Passau positiven Einfluss. Durch die Beliebtheit unserer Stadt, der Uni und verschiedener Arbeitgeber wächst der Druck auf den Mietmarkt trotzdem, deshalb freuen wir uns über den bisherigen Erfolg des Volksbegehrens, damit Wohnen in Passau bezahlbar bleibt.“
Der Passauer Linken-Vorsitzende Josef Ilsanker betont noch die gravierenden Auswirkungen der Mietpreisentwicklung: „Unser soziales Gefüge ist in Gefahr, wenn es so weitergeht. Die Zeit drängt. Deshalb reichen wir nun die Unterschriften beim bayerischen Innenministerium ein. Die Menschen in Bayern wünschen sich dringend eine Veränderung, damit der außer Kontrolle geratene Mietmarkt wieder in geregelte Bahnen gelenkt wird.“
Auch der stellvertretende Vorsitzende des Passauer Mieterverein ist hocherfreut über den Erfolg und skizziert für das Vorgehen den weiteren Weg: „Nachdem das Innenministerium grünes Licht gegeben hat, folgt der zweite Schritt, bei dem dann Unterschriften in den Rathäusern geleistet werden müssen. Auch hier hoffen wir wieder auf die zahlreiche Unterstützung aus der Bevölkerung, wir werden natürlich auch in Passau wieder kräftig mobilisieren.“
