Landtagsabgeordnete Taubeneder und Waschler informieren sich bei neuer Direktionsleiterin über bisherige Bilanz der Grenzpolizei
Passau. Mit der Gründung der Bayerischen Grenzpolizei vor knapp drei Jahren wurde nicht nur eine neue Struktur innerhalb der Bayerischen Polizei, sondern auch ein Novum geschaffen, welches sich zunächst einer mitunter breiten Kritik ausgesetzt sah. Allen voran in der Corona-Krise zeigt sich nun der Wert dieser polizeilichen Einrichtung, die insbesondere im Bereich der Schleierfahndung eine besonders effektive Aufgabe und Bestimmung gefunden hat. Über die Bilanz der Bayerischen Grenzpolizei in den ersten Jahren ihres Bestehens informierten sich zuletzt die Landtagsabgeordneten Walter Taubeneder und Prof. Dr. Gerhard Waschler anlässlich eines Antrittsbesuchs bei der Leitenden Polizeidirektorin Annette Lauer, die Anfang des Jahres als Leiterin der Bayerischen Grenzpolizei auf Alois Mannichl folgte.
„Die Bayerische Grenzpolizei nimmt nach dem Bayerischen Polizeiorganisationsgesetz grenzpolizeiliche Aufgaben an den Landgrenzen zu Österreich und Tschechien wahr“, wie Polizeidirektor Gerhard Schusser aufzeigt. Der Aufgabenbereich der Bayerischen Grenzpolizei erstreckt sich im grenznahen Bereich dabei auf die Bekämpfung der illegalen Migration und der grenzüberschreitenden Kriminalität. An den Landgrenzen wird der grenzpolizeiliche Fahndungsdienst insbesondere im Rahmen der Schleierfahndung und auf Anforderung oder mit Zustimmung der Bundespolizei bei eigenständigen Grenzkontrollen durchgeführt. Mit Ausnahme des Flughafens München, welcher von der Bundespolizei betreut wird, ist die Bayerische Grenzpolizei auch originär an den Flughäfen Nürnberg und Memmingen und an allen sonstigen Verkehrslandeplätzen in Bayern für die grenzpolizeiliche Kontrolle der Luftreisenden zuständig.
Wie die neue Leiterin der Bayerischen Grenzpolizei, Annette Lauer, erläutert, kam der hohe Einsatzwert der Bayerischen Grenzpolizei bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie ebenfalls stark zum Tragen. Während des ersten Corona-Lockdowns im Frühjahr 2020 unterstützte die Bayerische Grenzpolizei die Bundespolizei an der deutsch-österreichischen Grenze und führte an insgesamt 25 Grenzübergängen im Zeitraum vom 16. März bis zum 15. Juni 2020 mit eigenem Personal und Logistik Grenzkontrollen durch. An den land- und luftseitigen Grenzübergangsstellen zu Österreich wurden dabei rund 400.000 Personen kontrolliert und rund 4.500 Ab- bzw. Zurückweisungen vorgenommen. Im Frühjahr 2021 unterstützte die Bayerische Grenzpolizei die Bundespolizei bei der Bekämpfung der Ausbreitung des Coronavirus an der Grenze zu Tschechien und zum Bundesland Tirol/Österreich erneut. Auf Anforderung der Bundespolizei fanden durch die Bayerische Grenzpolizei an insgesamt 15 stationären Kontrollstellen Einreisekontrollen auf grenzüberschreitenden Verkehrswegen zu Tschechien und zum Bundesland Tirol/Österreich statt.
„Nach der Verschärfung der Lockdown-Maßnahmen im Herbst 2020 haben wir uns verstärkt mit der Überwachung der pandemiebedingten Vorschriften wie etwa der Coronavirus-Einreiseverordnung, der Coronavirus-Schutzverordnung und der Einreise-Quarantäneverordnung befasst. Dazu zählen bei der Einreise nach Bayern aus Risikogebieten insbesondere die Verpflichtungen zur Einreiseanmeldung bei der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde und die Vorlage eines negativen Testnachweises“, umreißt Lauer den Schwerpunkt der vergangenen Monate. Zu den dabei rund 26.000 erstellten Meldungen an die zuständigen Kreisverwaltungsbehörden, etwa wegen fehlender Einreiseanmeldungen oder Testnachweise, lässt sich festhalten, dass die Bayerische Grenzpolizei einen erheblichen Beitrag zur Bekämpfung der Pandemie geleistet hat und weiterhin leistet, wie MdL Prof. Dr. Gerhard Waschler anerkennt.
Trotz der corona-bedingten Zusatzaufgaben konnte die Bayerische Grenzpolizei auch bei der Bekämpfung der Schleusungskriminalität im Jahr 2020 im Vergleich zum Vorjahr eine Steigerung der Aufgriffszahlen von 46 auf 122 um 165,2 Prozent (+ 76 Aufgriffe) verzeichnen, wie Leitende Polizeidirektorin Annette Lauer berichtet. Für MdL Walter Taubeneder besteht darin ein eindeutiger Beleg dafür, dass die Bayerische Grenzpolizei die illegale Migration sowohl im Rahmen der Schleierfahndung als auch bei Grenzkontrollen besonders wirkungsvoll bekämpft und es im Bereich der Schleusungskriminalität auch nach wie vor keine Entwarnung gibt. „Auch wenn die Schleusungen in der medialen Landschaft und der öffentlichen Diskussion weniger präsent sind als noch vor ein paar Jahren, so ist die Problematik angesichts der seit dem Jahr 2017 stetig ansteigenden Fallzahlen weiterhin existent“, wie der Abgeordnete feststellt.
Für die Erfüllung dieser Aufgaben ist die Bayerische Grenzpolizei auch bestens ausgestattet, wie die Verantwortlichen der Grenzpolizeidirektion betonen. Die hochmoderne Ausstattung der Grenzfahnder beinhaltet zum Beispiel Smartphones mit polizeilichem Messenger-Dienst, Dokumentenprüfgeräte und Fingerabdruckscanner in den Großraumfahrzeugen, Drohnen, Wärmebild- und Nachtsichtgeräte, betont Polizeidirektor Gerhard Schusser.
„Mit der Einrichtung der Bayerischen Grenzpolizei im Juli 2018 haben wir Maßstäbe gesetzt, die durch bedeutende Erfolge bei der Bekämpfung der illegalen Migration und der grenzüberschreitenden Kriminalität bestätigt werden“, zeigt sich MdL Walter Taubeneder mit der damaligen Entscheidung zufrieden. Gerade in ihrem soliden und effektiven Wirken im grenznahen Bereich zum Schutz der Bürger zeigt sich der große gesellschaftliche Wert der Bayerischen Grenzpolizei, wie MdL Prof. Dr. Gerhard Waschler anerkennend feststellt. Beide Landespolitiker unterstrichen abschließend, dass sowohl der hohe technische Standard des Equipments, welcher auch einer stetigen Aktualisierung und Erneuerung bedarf, als auch eine optimale personelle Aufstellung der Grenzpolizei dem Interesse und Anspruch der Politik entspricht und die Verantwortlichen der Direktion sich dahingehend stets auf den Freistaat verlassen können. So werde die Bayerische Grenzpolizei in Anbetracht ihrer besonderer Bedeutung für die Kriminalitätsbekämpfung in den kommenden Jahren u. a. personell weiter verstärkt. Das geplante Ziel der Staatsregierung, die Bayerische Grenzpolizei schrittweise bis 2023 auf insgesamt 1.000 Stellen auszubauen, wird von beiden Abgeordneten tatkräftig unterstützt.
