(Brief des Abgeordneten Bernhard Roos, SPD-Fraktion)
Sehr geehrter Herr Außenminister Gabriel,
lieber Sigmar,
Bestimmt erreichen Dich in letzter Zeit vermehrt Appelle, die Abschiebungen nach Afghanistan zu stoppen, da es nicht sicher ist. Ich möchte mich dabei einreihen – und ein weiteres Argument nennen, weshalb ich auf eine Regelung des Bundes dränge.
Als Bayer, noch dazu als Niederbayer, bin ich eigentlich ein großer Freund des Föderalismus. Es gibt jedoch Themen, die zu grundsätzlich sind, um den einzelnen Landesregierungen dabei große Spielräume zu lassen. Es kann nicht sein, dass es dem Zufall überlassen ist, ob ich als Afghane abgeschoben werde oder nicht, je nachdem in welchem Bundesland ich mich befinde.
Wenn einige Bundesländer Abschiebungen ausgesetzt haben und damit die Sicherheitslage als ungenügend betrachten, ist es meiner Ansicht nach höchst irritierend, wenn andere Bundesländer weiterhin Menschen in dieses Land abschieben. Die Bundesländer betreiben hier quasi jeder eine eigene Außenpolitik. Wir senden damit als Politiker auch eine fatale Botschaft an die Geflüchteten und unsere eigene Bevölkerung – wir signalisieren, dass unsere Rechtslage und Abschiebepraxis undurchsichtig, unübersichtlich und beliebig ist und verlieren damit Vertrauen.
Dabei ist es gerade bei diesem sensiblen Thema wichtig, klare und einheitliche Regeln zu schaffen, auch um ein „Weiterflüchten“ innerhalb Deutschlands zu verhindern. Die im Grundgesetz verankerte Schaffung gleicher Lebensverhältnisse sollte auch für Geflüchtete gelten.
Ich möchte zudem klar Partei ergreifen für diejenigen, die Afghanistan als unsicher einstufen. In meiner Abgeordnetentätigkeit erreichen mich immer wieder drastische Schilderungen und Nachweise der Gefahr für Leib und Leben seitens Geflüchteter und Helfer. Einen dieser Appelle aus meinem Heimatlandkreis Passau, Stadt Hauzenberg, lege ich Dir zur Kenntnis diesem Schreiben bei.
Dabei möchte ich auch betonen, dass ich unsere neuen Mitbürger generell für eine Chance für unsere Gesellschaft halte, ganz abgesehen von ihrer Herkunft und Fluchtmotivation – bei ernsthaft betriebener und finanzierter Integration könnte unsere Wirtschaft enorm profitieren. In der tristen Realität erreichen mich neben den Appellen der Helfer auch verständnislose Briefe von Bäckereien, Seniorenstiften, Malerbetrieben und Gastronomen meiner Region, denen die tüchtigen Lehrlinge abgeschoben werden.
Ich bitte Dich um beherztes und zeitnahes Handeln!
Mit solidarischen Grüßen,
Bernhard Roos, MdL
