ÖDP: „Wir sollten auch heutzutage öfter Vorreiter sein!“

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    Solarstrom-Anlage St. Anton war erste Passauer Gemeinschaftsanlage

    Passau. Die neue Photovoltaikanlage auf dem Dach der Grundschule St. Anton ist für die ÖDP Anlass für einen zufriedenen Rückblick. Sie ersetzt nämlich die vorherige, die schon mehr als 20 Jahre Strom lieferte. Auf dem Dach der Schule entstand 1997, also noch vor der Einführung des Erneuerbare Energiegesetzes, die erste Passauer Bürgersolaranlage, die seinerzeit größte weit und breit.

    „Mehrere engagierte Verfechter der Energiewende leisteten damals private Einlagen unter der kaufmännischen Leitung des Passauers Uli Haushofer. Möglich war dies, weil die Stadt seinerzeit Vorreiter war und als eine der ersten Kommunen eine lokale Einspeisevergütung eingeführt hat, die später vom EEG abgelöst wurde“, erinnern sich die ÖDP-Stadträte Paul Kastner und Urban Mangold.

    Die ÖDP hatte in den 90ern „drei Jahre lang im Stadtwerkeausschuss dafür geworben, bis das endlich beschlossen war“. Auch in anderen Städten gab es Vergleichbares. Das Vorbild aus Passau und vielen anderen Orten habe bewirkt, dass der Bundestag das EEG eingeführt und „diese geniale Idee des Solarenergiefördervereins Deutschland“ umgesetzt hat: Es gab fortan eine auf 20 Jahre festgelegte Einspeisevergütung pro kWh.

    „Mit diesem Anreiz wurden die Solarstromanlagen immer effektiver und günstiger, so dass man heute mit günstigem Solarstrom seinen Eigenverbrauch größtenteils decken kann. „Deshalb sind wir irritiert, dass OB Jürgen Dupper immer wieder in Sitzungen erklärte, das EEG begünstige lediglich ‚die Zahnärzte, die ihr Geld in Solarstromanlagen anlegen‘. Die Energieversorgung ist in der Zahnärzte Hand, hat er neuerlich wieder in einer Sitzung erklärt. Wir können darüber nur den Kopf schütteln“, so Kastner und Mangold.

    „Es ist höchst anerkennenswert, dass einige engagierte Bürgerinnen und Bürger schon in den 90er Jahren die Gemeinschaftssolarstromanlage St. Anton auf die Beine gestellt haben. Der Oberbürgermeister sollte das nicht so verdrehen. Wir wünschen uns, dass Passau auch in der Gegenwart wieder Vorreiter beim Klimaschutz wird, wie damals bei der lokalen Einspeisevergütung. Leider sind alle Anträge, beim Ausbau der Photovoltaik für den Eigenverbrauch schneller voranzukommen, von der aktuellen Stadtratsmehrheit abgelehnt worden“, bedauern die beiden ÖDP-Stadträte.

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