Die Passauer ÖDP-Fraktion steht dem vom Stadtrat mehrheitlich geforderten sechsspurigen Ausbau der A3 von Regensburg bis Suben aus ökologischen und finanziellen Gründen ablehnend gegenüber. Das Geld wäre nach Ansicht der Fraktion sinnvoller beim Ausbau der Bahn angelegt, zum Beispiel zwischen Landshut und Plattling. „Das heißt aber nicht, dass wir die Sorgen der Autofahrer auf die leichte Schulter nehmen“, betont Fraktionsvorsitzender Paul Kastner. „Wir schlagen einen Drei-Punkte-Plan vor: Erstens soll ganzjährig – nicht nur im Winter – ein LKW-Überholverbot eingeführt und konsequent überwacht werden. Zweitens sind wir für ein Verkehrsleitsystem wie im Umkreis der Großstädte, das rechtzeitig anzeigt, wann die Geschwindigkeit wegen eines bevorstehenden Staus reduziert werden muss. Und zum Dritten finden wir es besser, wenn nur punktuell an Unfallschwerpunkten eine weitere Spur gebaut wird anstatt eine unrealistische Maximalforderung zu stellen. Das ist kostensparender, verbraucht weit weniger Flächen und ist als Kompromiss noch verantwortbar“, so Kastner. Die ÖDP plädiert „für Maßhalten und gegen Gigantomanie im Straßenbau“.
Gegen die Nordtangente will die ÖDP ihren „seit 30 Jahren währenden Einsatz mit voller Kraft fortsetzen“. Notfalls muss nach Ansicht der Fraktion rechtlich gegen das Vorhaben vorgegangen werden, wenn der politische Protest nicht zum Erfolg führt.
(Mitteilung, ÖDP v. 13.04.2016)
