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Freitag, April 19, 2024

MdL Muthmann setzt für Polizeiakademie eine Frist

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„Bis Ende Oktober müssen Grundstücke verbrieft sein! – Glaubwürdigkeit des Innenministers steht auf dem Spiel!“

Freyung / München. Bis spätestens Ende Oktober müssten die Grundstücke, die für die Polizeiakademie gebraucht werden, verbrieft sein. Es gehe um die Glaubwürdigkeit der Staatsregierung, vor allem um die von Innenminister Joachim Herrmann. Das ist der Tenor eines erneuten Briefes, den der Freyunger Landtagsabgeordnete Alexander Muthmann (FDP) an Herrmann geschickt hat. Ein Schreiben zum gleichen Thema von Anfang Juli 2022 ist bis heute unbeantwortet geblieben. Die Folgerung von Muthmann: „Es sind weiterhin keinerlei Schritte in eine positive Richtung erkennbar, und das Projekt könnte ohne Intervention der Staatsregierung in einem Debakel für die Region enden.“

Das vollmundige Versprechen aus dem Jahre 2016, in Freyung ein Polizeiausbildungszentrum und ein Trainingszentrum für Spezialeinheiten zu errichten, habe bisher nichts als heiße Luft und Ärger produziert. Die Kommunikation der zuständigen Behörden mit den Menschen vor Ort lege die Vermutung nahe, dass ein vertrauensvolles Miteinander zu keiner Zeit ernsthaft angestrebt wurde. Das gelte vor allem für die betroffenen Grundstückseigentümer, die inzwischen entnervt abwinkten. Sie hätten das Vertrauen in die verantwortlichen Akteure verloren, glaubten nicht mehr, dass diese an dem Vorhaben in Freyung ernsthaft interessiert seien.

Dazu passten auch Informationen aus vertrauenswürdigen Kreisen, wonach die Kosten für die Polizeiakademie inzwischen auf eine Milliarde Euro geschätzt würden. Das mache das ganze Ausmaß des Versagens deutlich, kommentiert MdL Alexander Muthmann.

Die Menschen in der Region fühlten sich angesichts dieser Entwicklung für dumm verkauft, seien enttäuscht, erbost und entnervt. Die Aussage von Finanzminister Albert Füracker bei der Eröffnung des Gäubodenfestes zu einer Polizeiakademie für Straubing wirke wie ein Hohn: Füracker wird in den Medien mit dem Satz zitiert, er werde Innenminister Herrmann anrufen und ihm sagen, dass man das halten müsse, was man verspreche. „Das gilt für Freyung genauso wie für Straubing“, stellt der Freyunger FDP-Politiker klar.

Der Innenminister müsse endlich Farbe bekennen, was für Freyung letzten Endes überhaupt noch geplant sei. Sollte das Trainingszentrum für die Sondereinsatzkräfte gestrichen werden, dann müsse dafür Freyung umgehend als Aus- und Fortbildungsstandort ausgebaut werden, verlangt Muthmann: „Und das zügig, keine Hinhaltetaktik mehr!“


Brief an Innenminister Joachim Herrmann (PDF)

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