Grundsatz: „Wir bleiben zuhause“
Berlin / München. Zuletzt haben die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 25. November einschneidende und befristete Maßnahmen beschlossen bzw. verlängert, um die mit Winterbeginn erheblich angestiegenen Corona-Infektionszahlen in Deutschland einzudämmen und damit auch schwere Krankheitsverläufe und Todesfälle zu verhindern. Zudem sollte damit eine Überlastung des Gesundheitssystems verhindert werden, denn Krankenhäuser und vor allem zahlreiche Intensivstationen sind durch die hohen Zahlen schwer erkrankter Corona-Patienten stark belastet.
Durch diese Maßnahmen ist es gelungen, vorübergehend das expotentielle Wachstum zu stoppen und das Infektionsgeschehen auf hohem Niveau zu stabilisieren. Mit der zunehmenden Mobilität und den damit verbundenen zusätzlichen Kontakten in der Vorweihnachtszeit befindet sich Deutschland nun wieder im exponentiellen Wachstum der Infektionszahlen.
Deshalb ist es erforderlich, weitere tiefgreifende Maßnahmen zur Beschränkung von Kontakten zu ergreifen.
Deshalb fassten die Bundeskanzlerin sowie die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am Sonntag (13.12.) folgende Beschlüsse:
- Verlängerung der bestehenden Maßnahmen
- Kontaktbeschränkung: max. Personen aus max. 2 Haushalten (Ausnahme für Weihnachten: eigener Haushalt plus 4 andere Personen) (Kinder unter 14 jeweils nicht mitgezählt!)
- Silvester: Verbot von Ansammlungen und Pyrotechnikverkauf
- Einschränkungen für Einzelhandel im nicht täglichen Bedarf
- Schließung von Betrieben zur Körperpflege (Ausnahme: medizinisch notwendige Behandlungen)
- Schließung der Kitas und Schulen ab 16.12. (mit Notbetreuung und Möglichkeit für Eltern, zur Kinderbetreuung bezahlten Urlaub zu nehmen)
- Bitte an Arbeitgeber: Betriebsferien oder großzügige Home-Office-Lösungen
- Besondere Schutzmaßnahmen für Gottesdienste, Pflegeheime und mobile Pflegedienste
- Hotspot-Strategie für Regionen mit 7-Tage-Inzidenz über 200
- Bitte an Bürger, auf nicht zwingend notwendige Reisen zu verzichten
- Finanzielle Unterstützung für betroffene Unternehmen und Selbstständige
Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder werden im Lichte der weiteren Infektionsentwicklung am 5.Januar 2021 erneut beratenund über die Maßnahmen ab 11. Januar 2021 beschließen.
In Bayern wird heute das Kabinett zusammenkommen und über diese Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz vom 13.12.2020 beraten. Allenfalls könnte Bayern noch einen Schritt weiter gehen und die Maßnahmen landesweit – und unabhängig der bereits geltenden Regelungen für Hotspots – noch zusätzlich verschärfen; im Raum steht beispielsweise eine landesweite Ausgangssperre.
- Bund-/Länderbeschluss zur Corona-Pandemie vom 13.12.2020 (Bundesregierung.de)
