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Dienstag, Juli 16, 2024

„Kommunen benötigen Planungssicherheit“

Lesestoff

MdL Dr. Ebner und Bürgermeister Gais kritisieren steigende Unzuverlässigkeit des Bundes – Kommunale Wärmeplanung im Fokus des Austauschs

Zum 1. Januar 2024 ist das Bundesgesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze (WPG) in Kraft getreten. Hierdurch werden die Länder verpflichtet, sicherzustellen, dass alle Städte und Gemeinden bis zum 30. Juni 2028 Wärmepläne im Rahmen einer kommunalen Wärmeplanung erstellt haben. Die Kurzfristigkeit der Gesetzgebung und die Unsicherheit der Finanzierung durch den Bund stellen Länder und Kommunen nun vor eine Reihe offener Fragen. Diese waren mitunter Thema anlässlich eines Besuchs von MdL Dr. Stefan Ebner im Hohenauer Rathaus.

„Steigende Unzuverlässigkeit des Bundes“

„Die steigende Unzuverlässigkeit des Bundes wird für uns Kommunen zunehmend zum Problem“, führt Bürgermeister Josef Gais in die Thematik ein. Die kommunale Wärmeplanung sei dabei nur eines von vielen Beispielen. Gemeinsam mit der Verpflichtung an alle deutschen Kommunen, entsprechende Konzepte bis Mitte 2028 vorzulegen, hatte der Bund ein Förderprogramm aufgelegt, welches mit höchsten Förderquoten von 90 bis 100 Prozent hinterlegt war. Rund ein Viertel der Städte, Märkte und Gemeinden in Bayern hätten entsprechende Förderanträge gestellt, wie Bürgermeister Gais beziffert. Dabei sei ein erheblicher Anteil dieser Anträge auch heute noch nicht verbeschieden. Zum Jahres-wechsel wurden die Fördersätze dann auf 60 Prozent abgesenkt, wodurch sich zahlreiche Kommunen seit rund einem halben Jahr völlig im Ungewissen befinden.

Wie MdL Dr. Ebner erläutert, drängt der Freistaat seit Bekanntwerden der Förderkürzung auf eine zeitnahe Verbescheidung der eingereichten Anträge. „Wir brauchen für unsere bayerischen Kommunen schnellstmöglich Klarheit“, unterstreicht der Abgeordnete. Dies beinhalte auch eine Zusage des Bundes, auf jedwede nachträgliche Widerrufsprüfungen zur Kürzung bereits zugesagter Zuwendungen zu verzichten. Sollte der Freistaat die Aufgabe der kommunalen Wärmeplanung letztlich wie erwartet an die Kommunen übertragen, müsse gleichzeitig auch ein unbürokratisches Verfahren für entsprechende Ausgleichszahlungen des Landes geschaffen werden, betont Dr. Ebner weiter. Wie Bürgermeister Josef Gais darstellt, ist die Erzeugung regenerativer Energie bereits heute ein Steckenpferd der Gemeinde Hohenau. Dank der Biogasanlage bei Schönbrunnerhäuser werden im Gemeindegebiet jährlich knapp 12 Millionen Kilowattstunden an Strom erzeugt, was den Bedarf von rund 7 Millionen Kilowattstunden pro Jahr deutlich übersteigt. Zudem unterhält die Gemeinde derzeit 13 Liegenschaften mit PV-Anlagen. „Mit dieser Bilanz sind wir zahlreichen Städten und Gemeinden weit voraus“, betont der Bürgermeister.

„Mehr Gelder für den Unterhalt von Gemeindestraßen“

Mit der Forderung nach mehr staatlicher Unterstützung im Bereich der Verkehrsinfrastruktur gab Bürgermeister Gais dem Landtagsabgeordneten eines seiner Kernanliegen mit nach München. „Wir brauchen dringend mehr Gelder für den Unterhalt von Gemeindestraßen“, erläutert Gais. Das kommunale Straßennetz sei die Lebensader ländlicher Gebiete und müsse in einem annehmbaren Zustand gehalten werden. Dies gestalte sich angesichts der Kostensteigerungen sowie der Zunahme kommunaler Aufgaben jedoch immer schwieriger. MdL Dr. Ebner nahm die Anregung aus Hohenau auf und sicherte seine Unterstützung zu: „Angesichts der immer maroder werdenden Infrastruktur in unserem Land müssen wir eine Erhöhung der Straßenunterhaltszuschüsse diskutieren“, so Dr. Ebner.

Austausch über „große Themen“

Schließlich tauschten sich Bürgermeister und Landtagsabgeordneter auch über einige „größere Fragestellungen“ aus. Josef Gais betonte, dass er Gerechtigkeit und Gerechtigkeitsempfinden als bedeutende Themen wahrnimmt: „Viele Bürger fühlen sich derzeit schlicht nicht mehr gerecht behandelt.“ Insbesondere werden eine fehlende Anerkennung und Wertschätzung von Arbeit und Leistung bemängelt. „Ein gutes Beispiel ist hierbei das Bürgergeld“, wie MdL Dr. Stefan Ebner ausführt. „Das Bürgergeld ist falsch, zu teuer und geht zulasten der Fleißigen. Das Bürgergeld gehört abgeschafft und durch ein anderes System ersetzt“, betont der Abgeordnete. Wer arbeitet, müsse am Ende des Tages deutlich mehr haben als der, der nicht arbeitet.

Auf den kontinuierlichen Anstieg der Flüchtlingszahlen verwies Bürgermeister Gais. Dieser sei auf Gesetzesänderungen der Ampelkoalition zurückzuführen, welche den Familiennachzug erleichtern und Abschiebungen erschweren. Die Einführung der Bezahlkarte sei ein Schritt in die richtige Richtung, jedoch bei weitem nicht ausreichend. „Personen, die sich nicht an unsere Gesetze halten, sollten des Landes verwiesen werden“, fordert Gais. Dies sollte zudem für alle gelten, welche die in Deutschland gewährten Rechte und Freiheiten nicht respektierten. Weiter sollte der erleichterte Zugang zur deutschen Staatsbürgerschaft, welchen die derzeitige Bundesregierung geschaffen hat, nach Auffassung des Bürgermeisters wieder rückgängig gemacht werden. Hier würden völlig falsche Signale ausgesendet. Auch die jüngst aufgekommene Forderung nach einer Rückführung von ukrainischen Flüchtlingen, die keiner Erwerbstätigkeit nachgehen, sollte ernsthaft diskutiert werden, so Gais.

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