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Donnerstag, Februar 22, 2024
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Kommunaler Finanzausgleich 2023 erneut auf Rekordniveau

Lesestoff

FREIE WÄHLER-Landtagsabgeordneter Manfred Eibl begrüßt solide Finanzierungsgrundlage für Kommunen

„Die Corona-Pandemie bleibt eine finanziell starke Belastung für Bayerns Kommunen – deshalb ist für sie die Höhe der Schlüsselzuweisungen im kommenden Jahr erneut von größter Bedeutung.“ So kommentiert Manfred Eibl, Landtagsabgeordneter der FREIEN WÄHLER, das Rekordniveau der heute bekanntgewordenen genauen Zahlen des kommunalen Finanzausgleichs für 2023: Der Haushaltsansatz für die Schlüsselzuweisungen beträgt im Jahr 2023 vorbehaltlich der Beschlussfassung durch den Bayerischen Landtag 4,27 Mrd. €. Dies bedeutet eine deutliche Steigerung um 267 Mio. € gegenüber dem Vorjahr. Die Gemeinden erhalten davon rund 2,73 Mrd. €, die Landkreise rund 1,54 Mrd. €. Nach Niederbayern gingen insgesamt knapp 488 Mio. €.

Landkreis Freyung-Grafenau

Rund 36 Millionen € an staatlichen Mitteln für Schlüsselzuweisungen erhält der Landkreis Freyung-Grafenau. Eibl: „Davon erhalten die kreisangehörigen Gemeinden im Landkreis insgesamt rund 21 Mio. € und der Landkreis rund 15 Mio. €. Bei den Gemeinden ergibt sich wie in den Jahren zuvor ein uneinheitliches Bild. Die Stadt Waldkirchen erhält gut 4 Mio. €.“

Landkreis Passau

Im kommenden Jahr flössen zudem rund 93 Millionen € an staatlichen Mitteln für Schlüsselzuweisungen in den Landkreis Passau, so Eibl weiter: „Davon erhalten die kreisangehörigen Gemeinden im Landkreis insgesamt rund 52 Mio. € und der Landkreis rund 41 Mio. €.“

Stadt Passau

Im kommenden Jahr erhalte die Stadt Passau Schlüsselzuweisungen in Höhe von rund 27 Mio. €, ergänzt Eibl.

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