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Donnerstag, Februar 22, 2024
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Kabinettsbeschluss zu den Hochwasserpräventionsmaßnahmen für die Region

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München/ Passau. Noch in den frühen Abendstunden des gestrigen Tages haben die Abgeordneten Walter Taubeneder und Dr. Gerhard Waschler von Finanzminister Markus Söder präzise Auskunft zur Höhe der Hochwasserpräventionsmaßnahmen für die Region Passau erfahren.

In der gestrigen Kabinettssitzung in Aldersbach habe man die von den Abgeordneten Taubeneder, Waschler und Scheuer in zahlreichen Gesprächen im Landtag vorbereiteten Sachverhalte abschließend beschlossen. So schreibt Heimatminister Dr. Markus Söder gleich nach der Sitzung an MdL Walter Taubeneder und MdL Dr. Gerhard Waschler:

„[…] So ist im gesamten Raum eine spürbare Reduzierung des Beteiligtenbeitrags von bisher 50 % auf künftig 35 % vorgesehen. Die Absenkung gilt für ab 15. März 2016 neu abzuschließende Finanzierungsvereinbarungen. […]“

Sowohl Passau wie auch die Unterliegergemeinden werden von dem beschlossenen Konzept der Staatsregierung künftig profitieren. Für die bisher geplanten sechs Hochwasserschutzmaßnahmen in Stadtgebiet Passau bedeute dies bei einem geschätzten Gesamtvolumen von rund 20 Millionen Euro eine konkrete Erhöhung des staatlichen Anteils um rund 3 Millionen Euro.

Entscheidend für eine auskömmliche Gesamtfinanzierung für die „Regionen mit besonderem Handlungsbedarf“, zu denen die Stadt und der Landkreis Passau gehören, ist der Zusatz:

„Wie besprochen kann eine weitere Erhöhung des staatlichen Anteils um rund 2 Mio. € durch Anrechnung der von der Gemeinde ohnehin zu erbringenden Leistungen erfolgen. Das bedeutet insgesamt eine Entlastung der Stadt Passau um rund 5 Mio. €“, so Söder.

Auch der Markt Obernzell samt dem Ortsteil Erlau werden von den beschlossenen Maßnahmen, also der Reduzierung des Beteiligtenbeitrags, profitieren. „Das ist ein großer Tag für die gesamte Region“, so die MdL Taubeneder, Waschler und MdL Scheuer. Das beschlossene Konzept diene der Entlastung der Kommunen und verschaffe der Region mehr Planungssicherheit für anstehende Hochwasserpräventionsmaßnahmen. „Es freut uns natürlich außerordentlich, dass die Anliegen, die wir von unsere Region mehrfach und mit Nachdruck vorgebracht hatten, nun Berücksichtigung gefunden haben“, betont MdL Waschler auch im Namen von MdL Taubeneder und MdB Scheuer.

(Pressemitteilung, Büro Landtagsabgeordnete Walter Taubeneder, Prof. Dr. Gerhard Waschler v. 16.03.2016)

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