EVP-Vorsitzender Manfred Weber und niedersächische MdEP Düpont bei Bundespolizei
Passau. Gemeinsam mit dem niederbayerischen CSU-Europaabgeordneten und EVP-Partei- und Fraktionsvorsitzenden Manfred Weber besuchte die niedersächsische CDU-Europaabgeordnete Lena Düpont die Bundespolizeiinspektion Passau. Dort erhielt die innenpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Europagruppe von Inspektionsleiter Stephan Schrottenbaum und seinem Leitungsgremium Einblicke in die tägliche Arbeit der flächenmäßig größten Inspektion der Bundespolizei.
Insbesondere die ständig steigende Zahl der illegalen Migration fordert die Bundespolizei in Passau. „Hier ist das Ende der Balkanroute“, brachte es Schrottenbaum auf den Punkt. Illegale Migranten, die bei den Grenzübertritten zu Ungarn, Slowenien und Österreich nicht gefasst wurden, würden eben an der bayerisch-österreichischen Grenze versuchen, die Grenze zu überwinden. Dabei greifen viele Flüchtlinge auf ein Schleusernetzwerk zurück. „Dabei wird durch den Fluchtdruck oft ignoriert, dass Schleuser bei ihrem Werk auch den Tod von menschen in Kauf nehmen.“
Am Beispiel eines EU-weit angelegten Ermittlungsverfahrens skizzierten die Bundespolizisten ihre Ermittlungsarbeit unter Einbeziehung von Mobilfunkdaten, dem Wissen ausländischer Sicherheitsbehörden und der Analyse von Videoaufzeichnungen. An diesen Beispielen wurde deutlich, wie eng und kooperativ unterschiedliche Polizeibehörden bei Ermittlungen zusammenarbeiten. Denn würden die hohen Datenschutzstandards in Deutschland die Sicherheitsbehörden fordern, so Schrottenbaum. Umso wichtiger seien hoch qualifizierte Mitarbeiter: „Die Polizei braucht Spezialisten bei der Daten- und Handyauswertung und steht dabei im Wettbewerb zu gut bezahlten Arbeitsplätzen in der Privatwirtschaft.“
Großes Interesse hatten beide Europaabgeordnete an der praktischen Umsetzung von Rückführungen und Abschiebungen von abgelehnten Flüchtlingen und Asylbewerbern. Oftmals scheitere es an der Kooperationsbereitschaft der Herkunftsländer. Hierbei ergänzte Manfred Weber, dass aus seiner Sicht die EU auch anders gegenüber den Herkunftsländern auftreten müsse. So dürfe das Thema Rücknahme von illegalen Migranten nicht singulär gesehen werden, sondern den Staaten müsse bei einer Rücknahmebereitschaft positive Anreize angeboten werden, beispielsweise die Teilnahme an Studentenaustauschprogrammen oder Handelsabkommen. „Wer kooperiert, muss belohnt werden.“
Probleme gebe es aber auch bei der innereuropäischen Rückführung von Migranten nach dem sogenannten Dublin-Verfahren. Auch hier sei die Kooperationsbereitschaft einiger EU-Mitgliedstaaten sehr schwierig. Hinzu kommen enge gesetzliche Rahmenbedingungen, die Rückführungen nur in bestimmten Zeitfenstern möglich machen. Der Wunsch der Vertreter der Bundespolizei: Übearbeitung der Dublin-Verordnung.
Eingebunden ist die Bundespolizei auch in die Arbeit der EU-Grenzschutzagentur Frontex. Ein Bundespolizist informierte über seinen erst vor wenigen Wochen beendeten Frontex-Einsatz in Montenegro. „Anfangs gab es große Skepsis vor einem EU-Aufpasser, der von Frontex der Polizei vor Ort zur Seite gestellt wurde. Daraus ist aber am Ende eine enge Partnerschaft geworden, von der beide Seiten in der täglichen Arbeit enorm profitiert haben.“
