Gewerkschaft der Polizei Bayern: PAG-Novellierung richtiges Signal

München. Die GdP Bayern begrüßt die gestrige Novellierung des PAG (Polizeiaufgabengesetz) in Bayern und die damit geschaffene Rechtssicherheit für Polizistinnen und Polizisten. Laut GdP wurde damit eine solide Arbeitsgrundlage für die Polizei geschaffen, welche sowohl der gesellschaftlichen Entwicklung, als auch den Erfordernissen der modernen Polizeiarbeit unter Einbeziehung von Digitalisierung und Datenschutz Rechnung trägt.

Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte, die sich für die Aufrechterhaltung der Inneren Sicherheit einsetzen und tagtäglich einem hohen Risiko und einer enormen Belastung ausgesetzt sind, bräuchten Handlungssicherheit, um die Sicherheit und Ordnung in der Gesellschaft gewährleisten zu können. Gerade die kräftezehrende Corona-Pandemie hätte gezeigt, was die Bayerische Polizei leisten soll und vor allem zum Wohle aller leisten kann.

Hierfür wären zeitgemäße Befugnisse unabdingbar. Insbesondere die Klarstellung im Bereich der drohenden und der konkreten Gefahr träge wesentlich zur Rechtssicherheit für die Polizeibeamten in der Anwendung, aber auch für alle Bürgerinnen und Bürger bei, weshalb die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hier das richtige Signal in der Novellierung des Bayerischen Polizeiaufgabengesetzes sehen würde.

Als GdP Bayern sind wir zuversichtlich, dass mit dieser Novellierung die anhaltenden Diskussion um das PAG verstummen und man sich wieder auf das konzentrieren kann, was Ursprung eines Polizeiaufgabengesetzes ist, nämlich die Sicherheit und Ordnung für alle Bürgerinnen und Bürger in Bayern, egal welcher Herkunft oder Gesinnung, mit zeitgemäßen und transparenten Befugnissen für seine Polizei, aufrecht zu erhalten.

Gewerkschaft der Polizei Bayern, GdP