Gewalt gegen Polizeibeamte

Lagebild 2020 des Polizeipräsidiums Niederbayern

Niederbayern. Im vergangenen Jahr wurden in Niederbayern 778 Polizeibeamte Opfer von physischer oder psychischer Gewalt. Dies bedeutet einen kaum spürbaren Rückgang der Fallzahlen verglichen mit den 781 Fällen aus dem Vorjahr. In den meisten Fällen handelte es sich dabei um Angriffe gegen Einsatzkräfte im Wach- und Streifendienst. Trotz der hohen Zahlen ist Polizeipräsident Manfred Jahn dankbar, dass dabei keine Polizeibeamtin oder Polizeibeamter im vergangenen Jahr im Dienst schwer verletzt worden ist.

Von den Übergriffen waren 1 694 Beamtinnen und Beamten betroffen (2019: 1 683). Im Vergleich zum Vorjahr ist die Zahl der verletzten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten hingegen von 249 (2019) auf 256 angestiegen. Ähnlich wie im vergangenen Jahr machten den größten Anteil bei den Straftaten mit 346 Fällen die Beleidigungen (Vorjahr: 315 Fälle), der tätliche Angriff und Körperverletzungen (267; Vorjahr 282) und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (123 Fälle; Vorjahr 148 Fälle) aus. Niederbayernweit führte das zu insgesamt 495 Dienstausfalltagen (Vorjahr: 486 Tage). „Das Thema Gewalt gegen Einsatzkräfte bleibt weiterhin ein wichtiges zentrales Thema, und verletzte Einsatzkräfte dürfen keinesfalls ein ‚Normalzustand‘ werden“, so Polizeipräsident Jahn.

Überwiegend männliche Tatverdächtige – Alkohol und/oder Drogeneinfluss bei Tatausführung

86 Prozent aller Tatverdächtigen sind männlich und knapp 65 Prozent standen zur Tatzeit unter Alkohol- und/oder Drogeneinfluss. Auffällig ist dabei, dass über ein Viertel aller Tatverdächtigen bereits einschlägig bekannt waren. Insgesamt konnten 467 deutsche (Vorjahr: 476) und 148 nichtdeutsche (Vorjahr: 168) Tatverdächtige, davon 63 Zuwanderer (Vorjahr: 71) ermittelt werden.

Besserer Schutz der Einsatzkräfte – „Täter verfolgen, Helfer schützen“

Im April 2019 trat im Bereich des Polizeipräsidiums Niederbayern die priorisierte Bearbeitung von Strafanzeigen in ausgewählten Fällen von Gewalt gegen Polizeibeamte sowie Hilfs- und Rettungskräfte in Kraft. Die Umsetzung dieses Konzepts erfolgt in enger Zusammenarbeit mit der Justiz unter dem Aktionsplan zur Bekämpfung von Gewalt gegen Einsatzkräfte.

„Im Rahmen der priorisierten Bearbeitung soll in herausragenden Fällen ein beschleunigtes Verfahren erfolgen, um neben der schnellstmöglichen Sanktion auch eine generalpräventive Wirkung zu erzielen“, so Polizeipräsident Manfred Jahn. Er spricht hierfür den Justizbehörden im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Niederbayern seinen ausdrücklichen Dank aus.

Deggendorfer Justiz verurteilt 35-Jährigen und 46-Jährigen zu Freiheitsstrafen ohne Bewährung

Ein deutliches „Zeichen“ gegen Gewalt gegen Polizeibeamte setzte im vergangenen Oktober das Deggendorfer Amtsgericht. Ein 35-jähriger wohnsitzloser Mann aus dem Raum Deggendorf wurde zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von knapp drei Jahren, u.a. wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, Bedrohung und Beleidigung, vom Amtsgericht Deggendorf verurteilt. Der Mann wurde Ende April von Beamten der Polizeiinspektion Viechtach nach einem vorangegangenen Hausfriedensbruch in Gewahrsam genommen, tags darauf sollte bei ihm auf Anordnung des Amtsgerichts eine Blutentnahme durchgeführt werden.

Hierbei beleidigte er die eingesetzten Polizeibeamten auf massivste Art und Weise und schlug immer wieder mit Händen und Füssen auf die Beamten ein und biss sogar einen Polizeibeamten in den Oberschenkel. Das Ausmaß der von ihm verübten Gewalt wurde durch den Einsatz einer Body-Cam dokumentiert. Mit dem Urteil folgte das Amtsgericht dem Antrag der Staatsanwaltschaft, welche unmittelbar nach der Tat seine einstweilige Unterbringung in einem Bezirkskrankenhaus veranlasst hatte.

Ebenfalls zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und fünf Monaten wegen Beleidigung, versuchter Körperverletzung und versuchten tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte verurteilte das Amtsgericht Deggendorf einen zur Tatzeit damals 46-jährigen Plattlinger. Der alkoholisierte Mann wurde Mitte Dezember 2019 durch Beamte der Plattlinger Polizei in Gewahrsam genommen, dabei bespuckte er die Einsatzkräfte, beleidigte sie und versuchte, mit der Faust gegen einen Beamten zu schlagen.

Vergleich der Städte über 20 000 Einwohner – Stadt Landshut am höchsten belastet

Im Vergleich der vier größten niederbayerischen Städte ist die Stadt Landshut mit 189 Fällen, gefolgt von Straubing mit 65 Fällen, Passau mit 60 Fällen und Deggendorf mit 57 Fällen, wie bereits in den Jahren zuvor, am höchsten belastet. Zwar verzeichnete die Landshuter Dienststelle für das vergangene Jahr einen Rückgang um 20 Prozent, was die Gewaltdelikte gegenüber Polizeibeamte betrifft, jedoch bewegen sich die Delikte mit 213 Fällen (2019: 267 Fälle) auf einem nach wie vor hohen Niveau.

Vergleich der niederbayerischen Landkreise

Wie bereits im vergangenen Jahr weist der Landkreis Deggendorf (inkl. der Stadt Deggendorf) die höchste Belastung (98 Fälle; Vorjahr 71 Fälle) im Zusammenhang mit Übergriffen auf Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten unter den neun bayerischen Landkreisen auf, gefolgt vom:

  • Landkreis Landshut, 73 Fälle (Vorjahr: 43 Fälle),
  • Landkreis Passau, 71 Fälle (Vorjahr: 70 Fälle),
  • Landkreis Rottal-Inn, 59 Fälle (Vorjahr: 52 Fälle)
  • Landkreis Kelheim, 51 Fälle (Vorjahr: 53 Fälle)
  • Landkreis Regen, 36 Fälle (Vorjahr: 18 Fälle)
  • Landkreis Dingolfing-Landau, 31 Fälle (Vorjahr: 46 Fälle)
  • Landkreis Freyung-Grafneau, 29 Fälle (Vorjahr: 33 Fälle9 und
  • Landkreis Straubing-Bogen, 16 Fälle (Vorjahr: 19 Fälle).