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Freitag, April 12, 2024

Gerechtigkeitslücke wird geschlossen

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Das Bayerische Rote Kreuz begrüßt die heutige Entscheidung des bayerischen Kabinetts, mit einer Ergänzung des Bayerischen Katastrophenschutzgesetzes eine längst überfällige Gerechtigkeitslücke in der Behandlung von ehrenamtlich tätigen Einsatzkräften in Bayern zu schließen.

Mit den neuen Vorschriften, die jetzt noch vom Landtag zu verabschieden sind, erhalten künftig diejenigen ehrenamtlichen Einsatzkräfte der Hilfsorganisationen einen Freistellungs- und Lohnersatzanspruch, die von einer Integrierten Leitstelle für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung zur Abwehr von konkreten Gefahrensituationen alarmiert und in den Einsatz geschickt werden.

„Damit wird eine langjährige Forderung des BRK erfüllt“, sagt BRK- Präsident Zellner, der sich davon einen Motivationsschub für die ehrenamtlichen Einsatzkräfte des BRK, vor allem der Bereitschaften, verspricht. „Es war nicht mehr vermittelbar, dass beim selben Einsatz die Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehren einen umfangreichen Ersatzanspruch haben und der BRK-Helfer nicht“, sagt Zellner.

Ob das vorgelegte Gesetz jetzt eine vollkommene Gleichstellung enthält, sei im Rahmen der Verbandsanhörung nun genau zu prüfen, zum Beispiel sei noch offen, wie man mit den Ausbildungszeiten umgeht.

Wenig Verständnis hat der BRK-Präsident für Haushaltsvorbehalte, wie sie zuletzt im Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags zu hören waren. „Unsere Helfer retten ja auch nicht unter Vorbehalt, sondern engagieren sich vorbehaltlos, wie sie es beim Zugunglück in Bad Aibling und beim Hochwasser in Simbach bewiesen haben“, so Zellner.

BRK-Landesgeschäftsführer Leonhard Stärk ergänzt, dass die jetzt angekündigten Lohnersatzleistungen für ehrenamtliche Einsatzkräfte nicht verwechselt werden darf mit einer Bezahlung von Ehrenamtlichen, die das BRK als ehrenamtlich geprägte Hilfsorganisation nach wie vor ablehnt.

„Es geht uns nicht um Bezahlung ehrenamtlicher Leistung, sondern um Ausgleich von Lohnausfall unserer Leute“, sagt Stärk.

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