Freyung im Bayerischen Wald. MdL Alexander Muthmann verlangt eine schnelle Entscheidung, wo im Landkreis Freyung-Grafenau das Verwaltungsgericht für Niederbayern entstehen soll. „Den Sitz von Verwaltungsgerichten bestimmt im Gegensatz zu anderen Behördenverlagerungen nicht der zuständige Minister, sondern der Gesetzgeber. Das ist der Bayerische Landtag. Die Regierungskoalition aus CSU und Freien Wählern muss sich auf einen Standort einigen und einen entsprechenden Gesetzentwurf in das Parlament einbringen“, betont Muthmann, der auf ein Ende des Verwirrspiels drängt.
Im Januar 2020 habe Ministerpräsident Markus Söder angekündigt, dass in Freyung das Verwaltungsgericht für den Regierungsbezirks Niederbayern entstehen soll. Damit sei die Stadt Freyung als Standort gemeint gewesen, hatte Innenminister Joachim Herrmann bei einem Besuch Anfang Juni 2020 betont. Fast zeitgleich aber habe Florian Streibl, der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler im Bayerischen Landtag, in Waldkirchen und Grafenau nach geeigneten Gebäuden für das Gericht gesucht. Muthmann nannte dieses Vorgehen in der außerordentlichen FDP-Kreisversammlung am Mittwoch in Lichteneck höchst unprofessionell. „CSU und Freie Wähler bringen mit ihrem unabgestimmten Verhalten Riesen-Unruhe und Ärger in die Region“, urteilt der FDP-Abgeordnete und fordert die Staatsregierung auf, Nägel mit Köpfen zu machen und Klarheit zu schaffen.
Für Unruhe hatte im Juni 2020 auch schon Hubert Faltermeier von der Fraktion der Freien Wähler gesorgt, als er anregte, die Errichtung eines Verwaltungsgerichts für Niederbayern in der Stadt Freyung zu überdenken. Der Standort sei nicht zentral und mit öffentlichen Verkehrsmitteln nur schwer zu erreichen, hatte Faltermeier argumentiert und als Alternative Kelheim ins Spiel gebracht hat, wo er früher Landrat war. „Querschüsse dieser Art müssen ein Ende haben“, verlangt Alexander Muthmann.
