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Mittwoch, April 24, 2024

Streibl verurteilt Hexenjagd lokaler CSU-Mandatsträger auf Manfred Eibl

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München. Zur Debatte um eine Verlagerung des Verwaltungsgerichts Regensburg meldet sich Florian Streibl, Vorsitzender der Freie Wähler Landtagsfraktion mit einem Statement zu Wort:

„Die Freie Wähler Landtagsfraktion hat sich sehr wohl für die Ansiedlung des Verwaltungsgerichts für Niederbayern im Landkreis Freyung-Grafenau ausgesprochen. Grafenau als Gerichtsstandort hätten wir uns gut vorstellen können. Dieser scheiterte jedoch am Veto der CSU – offensichtlich, weil in Grafenau ein Bürgermeister der Freien Wähler im Rathaus sitzt. Die Hexenjagd, zu der manche CSU-Mandatsträger jetzt gegenüber unserem Heimatabgeordneten Manfred Eibl blasen, offenbart einen zweifelhaften Charakter, der vom eigenen Versagen ablenken will. Ein solches Verhalten gegenüber einem Mitglied unserer Fraktion verurteilen wir auf das Schärfste und erwarten, dass auch auf lokaler Ebene gemeinsam gehandelt wird.

Denn unser Ziel der Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Bayern ist mit dieser Entscheidung nicht vom Tisch – im Gegenteil: Erst vergangenen Montag hat Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger in Waldkirchen die Kompetenzstelle für Digitalisierung im Tourismus eröffnet. Damit legt der Minister den Erfolg der bayerischen Tourismuswirtschaft in die Hände der Menschen im Heimatlandkreis von Manfred Eibl. Das zeigt, wie wichtig uns Freien Wählern die Aufwertung des strukturschwachen ländlichen Raums in Bayern ist. Außerdem sieht der erwähnte Beschluss der Freie Wähler-Fraktion vor, eine andere Behörde mit noch größerem Mehrwert als einem Verwaltungsgericht in den Landkreis Freyung-Grafenau zu verlegen. Dafür wird sich unsere gesamte Fraktion, insbesondere der regionale Abgeordnete Manfred Eibl, tatkräftig einsetzen.“

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