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Donnerstag, März 28, 2024

Stellungnahme der CSU-Fraktion im Kreistag zu den Unterstellungen der Kreistagskollegin, Rita Hagl-Kehl MdB

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Zu den Vorwürfen von Rita Hagl-Kehl hat Abgeordneter Max Gibis (Mitglied des Bayerischen Landtags), im Namen der CSU-Fraktion, eine Stellungnahme verfasst:

Es ist schon erstaunlich mit welcher Energie die Kollegin Hagl-Kehl versucht, vermeintliche Defizite beim Brandschutz in der Freyunger Asyl-Einrichtung in die Öffentlichkeit zu tragen.

Nach der ebenfalls öffentlich gestellten Anfrage um die Evakuierung der Einrichtung in Neuschönau versucht Kollegin Hagl-Kehl erneut die hervorragende Arbeit der Kommunen und der Verantwortlichen im Landratsamt damit in Misskredit zu bringen. Jede Gemeinde, jeder Bürgermeister und auch das Landratsamt, inkl. Landrat, und zahlreiche Ehrenamtliche leisten in der Asylfrage großartige Arbeit und versuchen aus dieser herausfordernden Situation das Beste zu machen.

Uns stellt sich die Frage, was Frau Hagl-Kehl eigentlich damit erreichen will? Geht es ihr wirklich um die Menschen, denen in der Freyunger Einrichtung eine gute Unterkunft gegeben wird, oder geht es ihr eher darum, sich medienwirksam zu präsentieren?

Diese auf Vermutungen basierenden Vorwürfe werden den Landkreis kein Stück weiterbringen.

Wenn sie solche Vorwürfe in den Raum stellt, dann sollte sie „Roß und Reiter“ nennen und sich nicht hinter vagen Aussagen und fragwürdigen Behauptungen verstecken.

Wir würden uns wünschen, Frau Hagl-Kehl würde Ihre Zeit und Ihre Energie für die Weiterentwicklung unserer Heimat in Berlin einsetzen. Aber leider haben wir, seit Ihrer Wahl in den Deutschen Bundestag, noch keinerlei Initiativen von Ihr vernommen, die unsere Region geschweige denn unseren Landkreis zu Gute gekommen wären.

Lieber sollte sich Frau Hagl-Kehl in Ihrer Fraktion in Berlin dafür einsetzen, dass der Zustrom von Asylbewerbern auf ein verträgliches Maß reduziert wird. Aber auch zu diesem Thema haben wir von Frau Hagl-Kehl noch keinerlei Aktivitäten vernommen. Hier könnte sie für eine Entlastung der Kommunen mitwirken, anstatt diesen das Leben bei dieser Frage noch schwerer zu machen, als es für sie ohnehin schon ist.

Wenn sie nun vermeintliche Defizite in der Einrichtung am Geyersberg mit großer Medienwirksamkeit anprangert, dann vergisst sie auch, dass diese Einrichtung mit durchschnittlich 350 Asylbewerbern unsere übrigen Landkreisgemeinden bei der Unterbringung enorm entlastet. Gäbe es diese Einrichtung nicht, müssten sich die restlichen 24 Gemeinden um die Unterbringung der Asylbewerber kümmern, was zu noch mehr belegten Turnhallen führen würde!

Wir sind der Meinung, dass die Menschen im ehemaligen Hotel am Geyersberg würdiger untergebracht werden können, als in irgendwelchen Turnhallen.

(Pressemitteilung v. 24.02.2016)

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