Boxleitenmühle. Bei der Jahresversammlung des IG BAU Ortsverbandes Grainet-Freyung-Waldkirchen durften sich der Vorsitzende Johann Bauer und sein Stellvertreter Edmund Moritz nicht nur über den Besuch der SPD-Kreisvorsitzenden Bettina Blöhm freuen. „Als Gewerkschafterin komme ich natürlich immer wieder gerne zur IG BAU, den auch heute sind Gewerkschaften wichtig wie eh und je“, so Bettina Blöhm. Ebenso waren die Mitglieder zahlreich erschienen und auch die SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin Rita Hagl-Kehl hatte ihr Kommen zugesagt.
In seinem Rechenschaftsbericht verwies Johann Bauer auf die Teilnahme an der Veranstaltung zum 1. Mai, dem politischen Aschermittwoch und diversen Beiratssitzungen. Natürlich sei die Mitgliederentwicklung immer ein Thema und auch die Personalgewinnung im gewerkschaftlichen Bereich. Das Schafkopfturnier sei ein großer Erfolg gewesen und das für das kommende Jahr bereits auf den 17. März terminiert.
Im Anschluss an den Rechenschaftsbericht erläuterte Rita Hagl-Kehl, MdB in ihrem Grußwort wichtige Bundesgesetze und wirkte so dem Eindruck entgegen, die Bundesregierung sei nur mit sich selbst und Streitigkeiten beschäftigt. Von der Parität in der Krankenversicherung, über das Familienentlastungs- und Pflegestärkungsgesetz bis hin zur Musterfeststellungsklage war einiges dabei, das den Zuhörern zeigte, dass vieles auf Bundesebene für die Menschen erreicht wurde.
„Gerade unsere dieselgeschädigten Pendler profitieren von der sogenannten Eine-für-Alle-Klage. Jetzt gibt es die Möglichkeit ein Musterurteil zu erwirken. Hierzu können sich die Betroffenen kostenfrei in ein Register beim Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz eintragen. Die Klage übernimmt ein anerkannter Verband. Somit heißt es nicht mehr, der Verbraucher muss alleine gegen einen Konzern klagen, das ist doch in jedem Fall ein Gewinn“, stellte Rita Hagl-Kehl fest. Die Parität in der Krankenversicherung sei zum 1.1.2019 wieder hergestellt. Für die SPD sei die gesetzliche Rentenversicherung die wichtigste Altersvorsorge und deshalb habe man sich für das Rentenpaket eingesetzt. Ein Rentenniveau von 48% bleibe bis 2025 garantiert und die Rentenbeiträge dürfen nicht über 20% steigen. Rita Hagl-Kehl erinnerte daran, dass ansonsten das Rentenniveau bereits abgesunken wäre. Zudem kämen Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente durch Verlängerung der Zurechnungszeiten. Auch Geringverdiener, die zwischen 450€ und 1300€ verdienen, würden durch geringer Rentenbeiträge entlastet, ohne aber dabei Rentenanwartschaften zu verlieren. Das Pflegepersonalstärkungsgesetz sei die größte Reform seit mehr als 10 Jahren in diesem Bereich und die SPD habe das Gewinnprinzip in der Pflege abgeschafft. Durch das Teilhabechancengesetz habe man endlich einen sozialen Arbeitsmarkt für Langzeitarbeitslose geschaffen. Damit es keinen Wettbewerbsnachteil für tarifgebundene Arbeitgeber gebe, hat die SPD-Fraktion durchgesetzt, dass die Lohnkostenzuschüsse am Tariflohn orientiert sind. „Wir haben viele richtige Dinge auf Bundeebene gemacht, nur leider bekommt das kaum jemand mit. Vielen Dank deshalb, dass ihr mir heute die Gelegenheit gegeben habt, davon zu berichten“, schloss Rita Hagl-Kehl ihre Ausführungen.
Beim gemeinsamen Essen wurde anschließend noch ausgiebig diskutiert und politisiert.
Johann Bauer dankte abschließend allen für ihr Kommen. Ein besonderer Dank galt den Gewerkschaftsfrauen für die mitgebrachten Kuchen und Torten und dem Wirt für den spendierten Kaffee.
