Freie Wähler: Gemeinden müssten ein Viertel aller Asylbewerber unterbringen

Wie viele Asylbewerber gibt es in Gemeinschaftsunterkünften und dezentralen Unterkünften in Niederbayern und wie viele von ihnen gelten als sogenannte „Fehlbeleger“? Das wollte MdL Alexander Muthmann bei einer Anfrage zum Plenum wissen. Laut Sozialministerium gibt es demnach in ganz Niederbayern 11346 Asylbewerber in Gemeinschaftsunterkünften und dezentralen Unterkünften, 2713, also 24 Prozent, von ihnen sind Fehlbeleger und müssten eigentlich von den Kommunen untergebracht werden. „Laut Sozialministerium haben anerkannte Asylbewerber keine Berechtigung mehr, in staatlichen Unterkünften zu wohnen“, so Muthmann. Aufgrund von fehlendem Wohnraum sei diese Vorgabe jedoch oft nicht schnellstmöglich zu erfüllen. Daher gehen die Regierungen mit „Fingerspitzengefühl vor“, heißt es in der Antwort des Sozialministeriums. Anerkannte Asylbewerber würden nicht auf die Straße gesetzt, sondern dürfen vorübergehend weiterhin als sogenannte „Fehlbeleger“ in den Gemeinschaftsunterkünften untergebracht werden, bis ein passender Wohnraum gefunden ist.

Die Zahlen in den Landkreisen und kreisfreien Städten:

(Pressemitteilung v. 26.02.2016)