Die Flüchtlingsströme in die Bundesrepublik Deutschland haben sich seit den Grenzkontrollen und dem Wegfall der über München verkehrenden Sonderzüge massiv in den Passauer Raum verlagert. Während vor diesen Änderungen etwa 500 bis 700 Flüchtlinge täglich aufgegriffen wurden, reisen mittlerweile im Zuständigkeitsbereich der Grenzpolizeiinspektion Freyung täglich etwa 5.000 Migranten in das Bundesgebiet ein. Etwa die Hälfte, also ca. 2.500 Migranten, werden täglich im Stadtgebiet der Stadt Passau registriert, untergebracht, versorgt und betreut. Ursache für den massiven Anstieg der Flüchtlingszahlen im Passauer Raum ist die Einführung der Grenzkontrollen und die Entlastung des Großraums München vom Zugverkehr wegen des Oktoberfestes.
Bei dieser gewaltigen Aufgabe, wird die Bundespolizei bereits seit Wochen von vielen freiwilligen Helfern und den Mitarbeitern der Stadt Passau massiv unterstützt. Weil es in der Registrierungsstelle der Bundespolizei an der Danziger Straße manchmal eng wird, hat die Stadt Passau bereits vorige Woche die Dreiländerhalle kostenlos zur Verfügung gestellt. Diese Kapazitäten werden seit Anfang dieser Woche regelmäßig in Anspruch genommen. Wegen langfristiger vertraglicher Verpflichtungen kann jedoch die Stadt Passau die Dreiländerhalle ab Mitte nächster Woche nicht weiter zur Verfügung stellen. Die Verwaltung ist derzeit dabei, Alternativen zu prüfen.
Oberbürgermeister Jürgen Dupper fordert verantwortliche Stellen zu raschem Handeln auf
Oberbürgermeister Jürgen Dupper hat sich deshalb an Bundesinnenminister de Maizière gewandt und auf die außergewöhnliche Situation in Passau hingewiesen:
„Es ist ein Gebot der Gerechtigkeit, die betreffenden Kommunen nicht mit den Konsequenzen politischer Entscheidungen allein zu lassen. Die Anordnung von Grenzkontrollen sowie die Führung des Zugverkehrs über unseren Bahnhof lösen eine außergewöhnliche personelle und finanzielle Belastung aus. Auch das bemerkenswerte Engagement vieler freiwilliger Bürgerinnen und Bürger, das mich als Oberbürgermeister der Stadt Passau mit großem Stolz erfüllt, kann Bund und Land, die die Grenzkontrollen zu verantworten haben, nicht von der Pflicht entbinden, schnellstmöglich für geordnete Unterbringungsmöglichkeiten zu sorgen. Darüber hinaus ist eine bessere Personalausstattung der staatlichen Stellen und eine zügige Weitervermittlung der Flüchtlinge unerlässlich.“
Bereits seit 2014 leistet die Stadt Passau Außerordentliches. Seit über einem Jahr ist die Stadt Passau damit konfrontiert, dass viele unbegleitete minderjährige Flüchtlinge im Stadtgebiet einreisen. Diese Unbegleiteten sind nicht nur unterzubringen und zu registrieren, sie müssen darüber hinaus noch sozialpädagogisch betreut werden. Aktuell arbeiten etwa 30 bis 40 Vollzeitbeschäftigte der Stadt Passau ausschließlich in Sachen Flüchtlingsfragen. Wegen der aktuellen Krisenbewältigung liegt dabei noch ein Aufgabenschwerpunkt bei den unbegleiteten Minderjährigen, für deren Inobhutnahme allein mehr als 20 Mitarbeiter benötigt werden, ohne dass die Stadt Passau dafür von staatlicher Seite einen angemessenen Ausgleich erhält.
(Pressemitteilung, Stadt Passau)
