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Donnerstag, März 28, 2024

Die Sorgen der Wasserkraft-Betreiber ins Ministerium getragen

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MdB Al-Halak schildert Staatssekretär Christian Kühn die Bedeutung der Wasserkraft für Gemeinden im Bayerischen Wald: „Dialog noch nicht ausreichend geführt“

Grafenau / Berlin. Der Bundestagsabgeordnete Muhanad Al-Halak bleibt beim Thema Wasserkraft am Ball: Er trug die Anliegen und Argumente der Betreiber kleiner Anlagen, mit denen er sich Anfang Mai zu einer Gesprächsrunde getroffen hatte, direkt ins Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz. Die AG-Umwelt der FDP-Fraktion in Berlin hatte am Dienstag (17.05.) den Parlamentarischen Staatssekretär Christian Kühn (Bündnis 90/Die Grünen) als Gesprächspartner eingeladen. „Mir war es wichtig, den Betroffenen Gehör zu verschaffen, zu schildern, wie wichtig die Wasserkraft gerade für die ostbayerischen Landkreise ist, wie viel Potenzial in dieser Energieform steckt und welche Folgen die geplante Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) gerade für die Betreiber kleiner E-Werke bringt“, fasste der Abgeordnete seine Anliegen zusammen.

Seit dem Treffen mit den Betreibern kleiner Wasserkraftanlagen aus dem Bayerischen Wald und dem Rottal hat sich Muhanad Al-Halak, von Beruf Abwassermeister, intensiv mit Strom aus Wasserkraft beschäftigt – eine Energieform, die Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck als unwirtschaftlich und ökologisch nicht vertretbar beurteilt. Deshalb sollen kleine Anlagen bis zu 500 Kilowatt nicht mehr gefördert werden, steht im Entwurf für ein überarbeitetes Erneuerbare-Energien-Gesetz.

Nach vielen Gesprächen, vor allem mit Umweltingenieur Christoph Pfeffer aus Regen, ist der Grafenauer Bundestagsabgeordnete überzeugt, dass viele Aspekte nicht ausreichend bedacht wurden. In der Sitzung der AG Umwelt listete er offene Fragen auf: Was passiert mit den Anlagen, die dann nicht mehr modernisiert werden können, weil die Besitzer die nötigen Investitionen aus eigener Kraft nicht stemmen können und von der Bank keinen Kredit bekommen, weil die EEG-Förderung als Sicherheit wegfällt? Wer kümmert sich um den möglichen Rückbau? Warum setze man gerade bei den kleinen Anlagen, die im Genehmigungsverfahren ohnehin extreme Anforderungen erfüllen müssten, den Rotstift an?

An Beispielen aus dem Bayerischen Wald schilderte Muhanad Al-Halak Umwelt-Staatssekretär Christian Kühn, wie sehr viele ländliche Gemeinden von der Stromversorgung aus der Wasserkraft ganz oder zu großen Teilen abhängen. Er wies auch darauf hin, dass die kleinen E-Werke für viele Besitzer die Alterssicherung sei, die ihnen wegbreche, sollten die derzeit vorliegenden Pläne verwirklicht werden. Das Anliegen des FDP-Politikers aus Grafenau: „Wir sollten zumindest einen zukunftstauglichen Kompromiss finden. Der Dialog ist noch nicht ausreichend geführt.“

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