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Donnerstag, März 28, 2024

DGB Niederbayern kritisiert Entfall der Lohnfortzahlung für Ungeimpfte

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Niederbayern. Andreas Schmal, Geschäftsführer des DGB Niederbayern wendet sich mit scharfer Kritik gegen die Beschlüsse der Politik, die Entgeldfortzahlung einzuschränken: „Wenn wir wollen, dass sich mehr Menschen freiwillig impfen lassen, dann ist es weitaus besser, dafür zu werben als den Druck auf die Ungepimften immer weiter zu erhöhen. Diese Debatten stiften Unruhe und Verunsicherung. Mit solchem Druck löst man die Probleme aber nicht, sondern spaltet die Gesellschaft und Belegschaften in den Betrieben. Es geht nicht, die Verantwortung für den Kampf gegen die Pandemie einfach bei den Beschäftigten abzuladen, und genau das ist es, was hier passiert. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften leisten seit Monaten einen aktiven Anteil daran, das Impftempo in Deutschland zu beschleunigen. Eine Impfpflicht durch die Hintertür lehnen wir weiterhin ab.“

Grund für die Kritik sind die Beschlüsse der Bundesländer und auch Bayerns, Corona-Ungeimpften keine Erstattung für Verdienstausfälle mehr zu leisten, wenn sie wegen einer Quarantäne-Anordnung nicht zur Arbeit erscheinen dürfen.

Laut Infektionsschutzgesetz leisten die Gesundheitsbehörden der Länder den Arbeitgebern Erstattungsbeiträge, wenn diese aufgrund einer Quarantäneverordnung weiterhin das Entgelt bezahlen. Diese Erstattung soll nun wegfallen.

„Ein Ende des Entgeltersatzes für Ungeimpfte würde auch bedeuten, dass Beschäftigte ihrem Arbeitgeber ihren Impfstatus offenlegen müssten. Denn bislang gilt: Im Falle einer behördlich angeordneten Quarantäne zahlt der Arbeitgeber den Lohn weiter; er kann sich die entstandenen Kosten dann vom Staat zurückholen. Auch deshalb lehnt der DGB eine solche Regelung ab: Es ist eine der wichtigsten Errungenschaften der Arbeiterbewegung, dass Arbeitgeber so wenig wie absolut nötig über das Privatleben und damit auch die Gesundheitsentscheidungen der Beschäftigten erfahren. Vorerkrankungen, gesundheitliche Einschränkungen oder sonstige Informationen über die vorgenommenen oder unterlassenen Eingriffe in den eigenen Körper sind – bis auf die Informationen über die grundsätzliche Eignung für die Ausübung der jeweiligen Tätigkeit – Privatsache der Beschäftigten. Wir wollen nicht, dass Arbeitgeber ihre Machtposition über die Kenntnis der Gesundheitsdaten ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ausbauen. Davor will der DGB alle Beschäftigten – die Geimpften und die Ungeimpften – schützen, aktuell und über die Pandemie hinaus.“

Zudem drohe die Gefahr, so Andreas Schmal, dass sich Arbeitnehmer lieber nicht mehr testen lassen oder wegen des entstehenden wirtschaftlichen Drucks angeordnete Quarantänezeiten nicht mehr einhalten.

„Bei allem Unverständnis für Impfverweigerung, müssen diese Entscheidungen respektiert werden und dürfen nicht zu wirtschaftlichen Schwierigkeiten führen“, so Schmal. „Zwei Wochen Quarantäne bedeuten für viele Menschen dann Probleme mit dem Lebensunterhalt“.

Stattdessen sollten Gewerkschaften, Arbeitgeber und der Staat weiterhin Aufklärung und Werbung für die Impfungen betreiben.

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