DGB Niederbayern begrüßt Bestrebungen für einen niederbayerischen Verkehrsverbund

Mahnt zugleich Schutz der Beschäftigten im ÖPNV an

Niederbayern. Neben den Landkreisen Deggendorf, Freyung-Grafenau, Passau, Regen und der Stadt Passau haben sich nun mit Dingolfing-Landau und Rottal-Inn zwei weitere Landkreise der Grundlagenstudie für einen neuen Verkehrsverbund angeschlossen. Anlässlich der im Bundestag in dieser Woche anstehenden Novelle des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) weist der DGB Niederbayern darauf hin, dass hier dringender Nachbesserungsbedarf besteht. Auftragsvergabe muss an soziale und ökologische Kriterien gekoppelt sein.

„Als Gewerkschaften unterstützen wir grundsätzlich die Planungen für einen Verkehrsverbund in Niederbayern. Gerade im ländlichen Raum ist ein nachhaltiges Mobilitätskonzept, das Bus und Bahn umfasst, wichtig. Aufeinander abgestimmte Fahrpläne und ein übersichtliches Tarifsystem machen den ÖPNV attraktiver. Es darf aber nicht sein, dass die Beschäftigten geringere Bezahlung oder schlechtere Arbeitsbedingungen fürchten müssen. Soziale Standards zum Schutz der Beschäftigten sowie qualitative und ökologische Standards müssen auch für eigenwirtschaftliche Verkehre gelten“, fordert Andreas Schmal, Geschäftsführer des DGB Niederbayern.

Hintergrund:

Seit 2013 gewährt das PBefG eigenwirtschaftlichen Anträgen, bei denen das Unternehmen auf öffentliche Zuschüsse verzichtet, Vorrang. Die Vorgabe von Qualitäts- und Sozialstandards und die Direktvergabe des Auftrags durch Kommunen an eigene Unternehmen werden umgehend verdrängt. Die Kommunen sind gezwungen, Billigangebote anzunehmen, die sich an keinerlei soziale und ökologische Standards oder Tariftreuegesetze orientieren müssen. Das geht auf Kosten der Qualität der Leistung, also der Fahrgäste, und der Beschäftigten. Ins Hintertreffen geraten öffentliche und/ oder tarifgebundene Anbieter.