Osterhofen. Für die Mitglieder des DGB-Deggendorf ist klar, dass Kommunen die Keimzellen der Demokratie sind. „Hier erleben die Menschen, was der Staat für sie tut – aber auch, an welchen Ecken er spart“, so der Vorsitzende Thomas Müller. „Die Ausbreitung der Pandemie hat deutlich gezeigt, wie wichtig gut ausgestattete Behörden, ein funktionierendes und flächendeckendes Gesundheitssystem, gute Schulen sowie eine zeitgemäße digitale Infrastruktur sind. Allerdings müssen die Kommunen auch finanziell in die Lage versetzt werden, ihren essenziellen Aufgaben nachzukommen“, erklärt Thomas Müller weiter. „Von gleichwertigen Lebensverhältnisse wird sowohl Bayern als auch im Bund gesprochen. Aber hier sind wir noch ein gutes Stück entfernt. Die Unterschiede zwischen ländlichen Räumen und Ballungszentren, zwischen wirtschaftlich starken und schwachen Regionen bestehen nach wie vor“, ergänzt DGB-Regionssekretärin Bettina Blöhm.
Zugleich ist klar: Für das notwendige zusätzliche Personal im öffentlichen Dienst und andere laufende Kosten seien auch laufende Einnahmen nötig. Um das zu finanzieren, brauche man ein gerechtes Steuersystem – hier waren sich die Gewrkschafterinnen und Gewerkschafter einig. „Beschäftigte und Familien müssen entlastet und große Vermögen stärker in die Verantwortung genommen werden“, so Hermann Hankofer.
„Die Einnahmebasis der Kommunen sollte beispielsweise durch eine weiterentwickelte Gewerbesteuer gestärkt werden: der Gemeindewirtschaftssteuer. Berufsgruppen wie Steuerberater, Apotheker, Ärzte und einige mehr, die bisher von der Gewerbesteuer ausgenommen sind, sollten auch einen Beitrag zur Finanzierung der von ihnen genutzten kommunalen Dienstleistungen und Infrastruktur leisten“, erklärt DGB-Regionsgeschäftsführer Andreas Schmal.
Für ein gerechtes Steuersystem habe der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) ein detailliertes, umfangreiches und durchgerechnetes Konzept vorgelegt, das rund 95 Prozent aller Haushalte entlasten würde. „Gering- und Normalverdiener zahlen weniger, Spitzenverdiener mehr. Große Vermögen, Erbschaften, Kapitaleinkünfte sowie profitable Unternehmen dürfen sich vor ihrer Verantwortung nicht wegducken, sie müssen mehr zum Gemeinwesen beitragen!“, fordert Thomas Müller.
Insgesamt brächte das DGB-Steuerkonzept dem Staat rund 60 Milliarden Euro Mehreinnahmen pro Jahr. Informationen zum DGB-Steuerkonzept: https://www.dgb.de/dgb-steuerkonzept.
