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Mittwoch, April 24, 2024

„Dem Staat Dinge sagen, die er ohnehin schon weiß“

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MdL Muthmann kritisiert Aufwand für Grundsteuer-Erklärung

Freyung / München. Landtagsabgeordneter Alexander Muthmann kritisiert den Aufwand, der mit der Grundsteuerreform auf die Bürgerinnen und Bürger zukommt. „Wir sollen dem Staat Dinge sagen, die er ohnehin schon weiß“, vermutet der FDP-Politiker. Die Grundstücksbesitzerinnen und -besitzer müssten für die Steuererklärung die in der Zeit von Juli bis Oktober 2022 beim Finanzamt fällig wird, Dokumente und Informationen zusammentragen, die zum größten Teil in der öffentlichen Verwaltung vorhanden seien.

„Ich frage mich, warum man diese Daten nicht einfach digital verknüpfen kann“, ärgert sich der FDP-Politiker, der gerade von einer Reise der FDP-Landtagsfraktion durch das Baltikum zurückgekommen ist. In Estland, das als Musterbeispiel für Digitalisierung gelte, würden 99 Prozent der staatlichen Dienstleistungen online abgewickelt, habe die Delegation erfahren.

Vor diesem Hintergrund stellt Muthmann eine Reihe von Fragen an die Bayerische Staatsregierung. So will er unter anderem wissen, welche der geforderten Informationen nicht bereits in den Behörden vorhanden sind, über eingereichte Baupläne zum Beispiel. Die Regierung soll auch die Frage beantworten, wie hoch der Aufwand auf staatlicher Seite gewesen wäre, den zeitlichen Aufwand und die Kosten für die Bürgerinnen und Bürger zu reduzieren.

MdL Muthmann hofft, dass die erneut abgefragten Daten wenigstens in einem Pool zusammengefasst werden, aus dem sich die Behörden dann mit Zustimmung der Betroffenen die notwendigen Informationen holen können. „Das kleine Estland mit seinen 1,3 Millionen Einwohnern macht uns vor, wie eine bürgerfreundliche Verwaltung arbeitet“, so der Kommentar des FDP-Politikers.

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