Freyung. Mit Entsetzen hat die Vorstandschaft der Christlich-Sozialen Union (CSU) in Freyung auf die Blockadehaltung der Freien Wähler im Koalitionsausschuss reagiert. Dort war am Montagabend die fest zugesagte Errichtung eines neuen Verwaltungsgerichts am Standort in Freyung verhindert worden.
Die Bevölkerung der Kreisstadt Freyung wird MdL Manfred Eibl nicht vergessen, dass er engagiert gegen unsere Stadt und gegen die Erweiterung unseres Amtsgerichts gearbeitet hat.
Otto Christoph, CSU-Ortsvorsitzender
Nach der Zusage des Bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder, im Regierungsbezirk Niederbayern ein Verwaltungsgericht zu schaffen und es am bestehenden Amtsgericht in Freyung anzusiedeln, war die Freude in Freyung groß. „Natürlich haben wir uns zusätzliche Kaufkraft in der sowieso von Corona sehr gebeutelten Branche Gastronomie und Einzelhandel erhofft. Dass dies nun nicht kommt, ist ein Schlag ins Gesicht, auch für die Freyunger Geschäftswelt“, so Stadtrat und Werbegemeinschafts-Vorsitzender Norbert Kremsreiter. Die Stadtverwaltung habe intensiv daran gearbeitet, den Freistaat Bayern bei einer wirtschaftlichen Umsetzung des Bauvorhabens zu unterstützen. „Vierzig neue Planstellen hätten der ganzen Region gut getan. Strukturpolitisch macht das Verwaltungsgericht in der Kreisstadt weiterhin absolut Sinn“, heißt es in einer Pressemitteilung der CSU-Vorstandschaft.
Die immer wieder vom örtlichen MdL Manfred Eibl (Freie Wähler) angeführte Diskussion um alternative Standorte im Landkreis hält die Vorsitzende der Frauen Union in Freyung, Stadträtin Johanna Kössl „für befremdlich und völlig unsinnig“. Sie verweist darauf, dass es in Bayern ein Ressortprinzip in der Staatsregierung gibt. Danach mache der zuständige Fachminister einen konkreten Vorschlag. „Dass dann örtliche Landtagsabgeordnete aus offensichtlich parteipolitischen Erwägungen Standorte in Frage stellen, ist äußerst ungewöhnlich“. So habe niemand die Entscheidung des Wirtschaftsministers für eine Ansiedlung einer Außenstelle der Bayern Tourismus Marketing GmbH in Waldkirchen in Frage gestellt. „Wir freuen uns sehr für unsere Nachbarschaft, dass die zehn zusätzlichen Stellen dorthin kommen“, so die CSU-Ortsvorstandschaft. Genauso habe man sehr begrüßt, dass in Grafenau das Finanzamt mit vielen zusätzlichen Planstellen erheblich gestärkt worden sei und eine Außenstelle der Labo eingerichtet wurde.
„All diese Entscheidungen waren am jeweiligen Ort logisch und sinnvoll. Deswegen wären wir nie auf die Idee gekommen, die jeweilige Standortentscheidung in Frage zu stellen. Bei solchen Zusagen gilt: Geschlossenheit ist erste Bürgerpflicht“, argumentiert CSU-Fraktionsvorsitzender Paul Brunner. Dass MdL Eibl diese Geschlossenheit im Landkreis mutwillig gestört habe, sei eine zentrale Grundlage für die Entscheidung, das Gericht nicht in der Kreisstadt anzusiedeln.
Die Vorstandschaft der Orts-CSU kündigt an, weiterhin für den Gerichtsstandort Freyung zu werben. „Wir geben nicht auf, und wir vergessen nicht, wr diese segensreiche Verlagerung in unsere Stadt gezielt torpediert hat.“
