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Samstag, April 20, 2024

CSU fordert Nachbesserung im Bundesverkehrswegeplan

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Grafenau. Der CSU-Kreisvorstand hat sich bei seiner Sitzung in Grafenau am Dienstag mit dem  vorliegenden Entwurf des Bundesverkehrswegeplans befasst. Wie Kreisvorsitzender Dr. Olaf Heinrich feststellte, beinhaltet der nun vorliegende Entwurf „sowohl Licht aber auch einigen Schatten“. Die anwesenden Mitglieder forderten vor allem eine andere Einstufung der Strecke zwischen Grafenau und Hohenau auf der B533.

Bundestagsabgeordneter Bartholomäus Kalb berichtete dem CSU-Vorstand über das aktuell laufende Verfahren zur Aufstellung des Bundesverkehrswegeplans. Als „große Verbesserung der Erschließung des Landkreises Freyung-Grafenau“ bezeichnete er die Aufnahme der Ortsumgehung Auerbach in den vordringlichen Bedarf. „Die dortige Investition wird weiter dazu beitragen, dass insbesondere der Raum Grafenau besser an die Hauptverkehrsachse Autobahn A3 angebunden wird. Mit der Ortsumgehung Hengersberg wurde dort in der jüngeren Vergangenheit bereits ein großer Fortschritt erzielt, nun folgt der zweite Schritt“, erläuterte der Wahlkreisabgeordnete.

Forderungen der CSU

In einem einstimmigen Beschluss fordert nun der Kreisvorstand der Christlich-Sozialen Union (CSU) die Aufnahme des Streckenabschnittes zwischen Grafenau und Hohenau auf der Bundesstraße 533 in „den weiteren Bedarf mit Planungsrecht“. Bisher ist der Bereich als „weiterer Bedarf ohne Planungsrecht“ vorgesehen. Wie der Grafenauer Bürgermeister Max Niedermeier und sein Amtskollege aus Hohenau, Bürgermeister Eduard Schmid, betonten, brauchen die Bürger der Anliegerortschaften dringend eine Perspektive, dass zumindest die Ausbauplanungen weiter vorangetrieben werden können. „Die vielbefahrene Bundesstraße führt nach wie vor mitten durch die Ortschaften. Dies ist ein Zustand, der so nicht akzeptabel ist. Wir fordern hier zumindest Planungsrecht“, unterstrich Bürgermeister Niedermeier.

Bereits in den vergangenen Jahren wurde durch das Staatliche Bauamt in Passau der Ausbau der B12 mit dritten Spuren sowie Maßnahmen an der Bundesstraße 533 über Pauschalmittel des Bundes vorangetrieben. Die CSU-Kreisvorstandschaft geht davon aus, dass diese so wichtigen Maßnahmen für die Verbesserung der Verkehrsdurchgängigkeit weiter konsequent fortgeführt werden. Darüber hinaus beschloss der Vorstand einstimmig die Forderung nach einer Aufnahme der Autobahn A 3 im Streckenabschnitt Hengersberg-Deggendorf in den Bundesverkehrswegeplan: „Hier muss unbedingt ein dreispuriger Ausbau erfolgen. Der Abschnitt zwischen dem Autobahnkreuz Deggendorf und Hengersberg ist mit immensen Verkehrsmengen belastet, die auf Dauer nicht mehr abgewickelt werden können“, argumentierte MdL Max Gibis der auf den weiter wachsenden Güterverkehr auf der Bundesautobahn hinwies.

Auch die Nordumfahrung Passau sei ein wichtiger Bestandteil einer bedarfsgerechten Ertüchtigung der Verkehrswege, wie Bezirksrat Josef Heisl betonte. „Wenn die A94 in einigen Jahren fertiggestellt ist, braucht der gesamte Stimmkreis Passau-Ost eine leistungsfähige Verbindung zu dieser Autobahn“.

Staatsminister Helmut Brunner unterstrich, dass die schrittweise Ertüchtigung der Hauptverkehrsachsen für die wirtschaftliche Entwicklung des Landkreises Freyung-Grafenau von zentraler Bedeutung sei. „Ein maßvoller Ausbau mit dem Ziel, die Region an die Bundesautobahnen enger anzubinden und insbesondere den vielen Pendlern einen schnellen Verkehrsfluss sicherzustellen, ist und bleibt zentrales Ziel der CSU. Bei jedem Gespräch mit Unternehmern in der Region wird die Verbesserung der Verkehrsachsen gefordert. Wir halten daher eine Nachbesserung des Bundesverkehrswegeplans im Rahmen des Anhörungsverfahrens für absolut notwendig“, unterstrich der Stimmkreisabgeordnete im Bayerischen Landtag.

(Mitteilung, Dr. Olaf Heinrich, CSU-Kreisvorsitzender v. 23.03.2016)

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