Berlin, 3. August 2016. Der heute vom Bundeskabinett beschlossene Plan sieht eine Erhöhung um 5,1 Milliarden Euro gegenüber dem ersten Entwurf vom März 2016 vor. Zu Gute kommt diese Steigerung um 2 Prozent auf nun 269,6 Milliarden Euro vor allem dem bundesweiten Schienennetz – aber auch einige Straßenprojekte in Niederbayern profitieren: Neben der A3 von Deggendorf bis Aicha vorm Wald wurde die Hochstufung von vier weiteren Projekten beschlossen.
Rita Hagl-Kehl, MdB: „Die Einwendungen der Bürgerinnen und Bürger und der von den Niederbayern aufgebaute Druck haben dazu geführt, dass einige Projekten neu bewertet wurden. Neben der Hochstufung der A3 wurde heute auch die Hochstufung des Ausbaus der B20 von der A3 bei Straubing bis zur A92 bei Landau in den Vordringlichen Bedarf beschlossen. Immerhin in den weiteren Bedarf mit Planungsrecht haben es der 4-streifige Ausbau der B20 von Straubing bis Cham und der 2-3-streifige Neubau von Rissmannsdorf bis Traitsching sowie die Ortsumfahrung von Brombach auf der B388 geschafft.“
Wie geht es jetzt weiter?
Rita Hagl-Kehl gehört dem Verkehrsausschuss des Bundestages an. Ab diesem Herbst wird dort in mehreren Mammutsitzungen über die Ausbaugesetze beraten. Die Ausbaugesetze sind eine
Voraussetzung für den tatsächlichen Fluss der Finanzmittel. „Als Parlamentarierin geht es mir darum, die Einstufungen nachzuvollziehen und dort, wo es noch Zweifel gibt, beim
Verkehrsminister nachzuhaken. Bei einigen Projekten aus Bayern, die von vielen auch kritisch gesehen werden, will ich genau wissen, wie die Stellungnahmen der Bürgerinnen und Bürger berücksichtigt wurden.“
Die SPD hatte in den Koalitionsvertrag im Bund ausgehandelt, dass erstmals in der Geschichte der Bundesverkehrswegeplanung die Öffentlichkeit direkt beteiligt werden muss. „Auf meine Bitte hin haben mir viele Petenten ihre Einwendungen parallel zugeleitet. Jetzt will ich mir ein Bild machen, wie die Argumente eingeflossen sind.“
Übersicht über die Einstufung der niederbayerischen Projekte:
