IHK-Präsident Thomas Leebmann leitete die virtuelle Sitzung der Vollversammlung - hier beim Vortrag von Dr. Stefan Mang zur Bürokratiestudie (Foto: IHK)

Bürokratie als handfester Wettbewerbsnachteil

Sitzung der IHK-Vollversammlung: Bürokratiestudie liefert Gesamtbild der Belastungen

Datenschutzgrundverordnung, Entsendungsrichtlinie, Kassenbonpflicht – Schlagworte wie diese lassen bei Unternehmern regelmäßig den Puls ansteigen. Die immer höhere Bürokratiebelastung ist ein Dauerkritikpunkt der Wirtschaft. Das Problem dabei: „Bürokratie“ bleibt oft ein unscharfer Begriff. Die IHK Niederbayern hat die Bürokratiebelastung der Unternehmen daher umfassend untersuchen lassen. Die Kernergebnisse der Studie wurden nun erstmals bei einer Sitzung der IHK-Vollversammlung, dem „Parlament der Wirtschaft“, vorgestellt.

„Zur Bürokratiebelastung gibt es viele Einzelbeispiele, jeder kann mitreden. Was aber fehlt, ist das Gesamtbild sowie eine Auswertung, was die Bürokratie den Unternehmen kostet“, sagte IHK-Präsident Thomas Leebmann in der Sitzung und leitete damit zu Dr. Stefan Mang über. Er ist Geschäftsführer des Centrums für Marktforschung an der Universität Passau (CenTouris); sein Team hatte die IHK-Bürokratiestudie durchgeführt. In einem mehrstufigen Prozess von einer breit angelegten Online-Befragung in der niederbayerischen Wirtschaft bis zu intensiven Tiefeninterviews einzelner Unternehmer reichte die Datensammlung. Das nüchterne, wissenschaftliche Fazit, das Mang der Vollversammlung erläuterte: „Die Bürokratielast ist in Unternehmen aller Branchen und Größen in den vergangenen Jahren gestiegen.“ Der von Seiten der Politik gelobte Ansatz der Bürokratieentlastung habe nicht gegriffen, im Gegenteil: „Bürokratie wird von den Unternehmen eindeutig als Wettbewerbsverzerrung gesehen“, berichtete Mang. Das führe zu Nachteilen, insbesondere im internationalen Wettbewerb sowie zu Kostensteigerungen auch bei den Kunden.

Beispiele dafür listet die Studie zu genüge auf. So sorgen etwa nach Einschätzung von 60 Prozent der befragten Unternehmer die Dokumentationspflichten bei Datenerhebung und – verarbeitung für besonders hohe Bürokratiekosten. Aber auch Themen wie Steuererklärung, Datenschutz oder komplizierte Vorschriften im Arbeitsschutz sorgen für hohe Zusatzkosten. Bei der „subjektiven Bürokratiebelastung“, die vor allem auf die Motivation von Unternehmern wie Mitarbeitern drückt und als Einschränkung der unternehmerischen Freiheit empfunden wird, stehen diese Themen ebenfalls an der Spitze. Beispielsweise der Datenschutz rückt sogar noch weiter nach oben.

Auch die Forderungen und Verbesserungsvorschläge der Unternehmer hat CenTouris erhoben. Wenig verwunderlich – weil eine Dauerforderung – ist beispielsweise der Wunsch der Unternehmer nach mehr Praxisorientierung und Verhältnismäßigkeit. Des Weiteren fordert die Wirtschaft differenzierte Regeln je nach Branche und Unternehmensgröße sowie dynamischere Prozesse in Gesetzgebung und Verwaltung, um in einem sich ständig wandelnden Umfeld schneller reagieren zu können.

Ebenfalls auf der Wunschliste: „weniger gesetzliche Volatilität“, wie es in der Studie heißt, also letztlich mehr Verlässlichkeit in der Politik. Daneben liefern die Befragten aber auch ganz konkrete Ideen für die Umsetzung, wie etwa mehr Vertrauen in die Expertise der Mitarbeiter beim Arbeitsschutz, die Sicherung des Bestands beim Brandschutz oder mehr Digitalisierung und E-Government im Datenschutz. „Die Studie liefert eine breite Grundlage für die weitere Arbeit, um beim Bürokratieabbau endlich voranzukommen. Wir werden die Ergebnisse jetzt zu einem umfassenden und sehr konkreten Forderungskatalog zusammenführen und diesen dann an die Politik geben“, kündigte IHK-Präsident Leebmann an.

Neben weiteren Tagesordnungspunkten warf die IHK-Vollversammlung außerdem einen Blick über die Grenzen: Hochrangige Vertreter Deutscher Auslandshandelskammern haben sich in die virtuelle Sitzung zugeschaltet. Hier schloss sich der Kreis zum Bürokratiethema. So sprach etwa Thomas Gindele von der Deutschen Handelskammer in Österreich die EU-Entsendungsrichtlinie an, die für das Arbeiten über die Grenze hinweg auch zwischen Nachbarländern hohe bürokratische Hürden aufwirft. Gerade in der Corona-Krise habe man jedoch gesehen, wie wichtig der Austausch und die Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern ist. Auf den Grenzverkehr ging auch Bernard Bauer von der Deutsch-Tschechischen Industrie- und Handelskammer ein: Corona habe die Bedeutung der 35.000 tschechischen Pendler in bayerischen Betrieben gezeigt – die zeitweise drastischen Einschränkungen bei der Einreise dieser Grenzpendler hätten zu massiven Problemen, besonders bei den heimischen Industriebetrieben, geführt. Ulrich Hoppe von der Deutsch-Britischen Handelskammer rückte den Brexit und das in der Folge notwendige Handelsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich in den Mittelpunkt. Dieses Abkommen ist „viel besser als nichts“, betonte Hoppe, aber trotzdem sorge der Brexit für höheren Aufwand, mehr Bürokratie und eine Menge Extrakosten in den Wirtschaftsbeziehungen beider Länder.