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Dienstag, April 23, 2024

Bürgermeister sieht Gemeinde auf einem guten Weg

Lesestoff

Zweitgrößter Haushalt mit 6 Millionen Euro – Konsequenter Schuldenabbau geht weiter – „Tolles Gemeindeleben“ – Aus der Bürgerversammlung

Grainet. Das umfangreiche Zahlenwerk, das Bürgermeister Kaspar Vogl bei der Bürgerversammlung vorlegte, zeugt von einem soliden Haushalt, der in diesem Jahr so hoch ist wie noch nie. Positive Signale gibt es zudem auf mehreren Posten mit steigenden Einnahmen bzw. sinkenden Ausgaben. Von Seiten der Bürger kamen bei der Versammlung nur wenige Anregungen und Anfragen.

Eine „überschaubare Zahl von Gemeindebürgern“, so stellte Bürgermeister Vogl eingangs fest, war ins Gasthaus Paster gekommen, nämlich 43, darunter ein Großteil des Gemeinderates, der Gemeindeverwaltung und des gemeindlichen Bauhofes. „In Zeiten von Gemeindebrief und ausführlicher Berichterstattung durch die PNP“ sei die eigentlich vorgeschriebene Bürgerversammlung offensichtlich nicht mehr so nötig wie früher.

Im Zeitraum einer Stunde legte Kaspar Vogl informative Zahlen zu einzelnen Haushaltsposten vor, die vom Gemeindeangestellten Wolfgang Schano zusätzlich per Powerpoint auf einer Leinwand optisch sichtbar gemacht wurden. Durch die Darstellung mit Balkendiagrammen war jeweils auch die Entwicklung über mehrere Jahre hinweg gut erkennbar.

Die einzelnen Haushaltsbereiche:

Vermögens- und Verwaltungshaushalt: Der Vermögenshaushalt umfasst 2 025 225 Euro, der Verwaltungshaushalt beträgt 3 924 047 Euro.

Einwohnerentwicklung: Die Einwohnerzahl (Haupt und Nebenwohnsitz) lag im April bei 2599 – eine bisher nie da gewesene Höchstmarke. Im Jahr 2017 gab es sieben Geburten (27) mehr als Sterbefälle (20), die Zuzüge (119) übertrafen die Wegzüge (91).

Übernachtungszahlen: Mit 30 000 Übernachtungen im letzten Jahr liegt man gegenüber dem Vorjahr um 12,53 Prozent höher und erreichte eine neue Rekordzahl. Und das, obwohl die Zahl der Beherbergungsbetriebe mittlerweile von 44 auf 14 und die Bettenzahl von 400 auf 250 gesunken sind. Das insgesamt positive Ergebnis ist dabei eindeutig der (erweiterten) Hotelanlage in Hobelsberg zu verdanken.

– Grundsteuern A: und B: Bei den unbebauten bzw. land- oder forstwirtschaftlichen Grundstücken wird für dieses Jahr mit Einnahmen von 17 875 Euro, bei den bebauten Grundstücken mit 168 500 Euro gerechnet. Die Hebesätze liegen weiter bei 330 Prozent.

– Gewerbesteuer: Für das laufende Jahr wird eine Rekordeinnahme von 700 000 Euro veranschlagt. Ein Blick in die Vergangenheit offenbart eine deutliche Tendenz nach oben. Bei allen drei Realsteuern zeigt sich Grainet sowohl im Vergleich zum Landkreis- wie auch zum Landesdurchschnitt recht moderat.

– Konzessionsabgabe: Für die Überlassung des Gemeindegebietes zur Stromlieferung zahlt der Stromversorger e.on, abhängig von der verkauften Strommenge, eine Abgabe, die für heuer auf 48 800 Euro geschätzt wird.

– Einkommenssteuerbeteiligung und Einkommenssteuersatz: Entsprechend den Einkommenssteuerleistungen der Gemeindebürger erhält die Gemeinde 15 Prozent der Lohn- und Einkommenssteuer. Für heuer sind voraussichtlich 967 328 Euro zu erwarten. Gemäß dem neuen Finanzausgleichsgesetz kann außerdem mit einem Einkommenssteuerersatz von 71 276 Euro gerechnet werden.

– Schlüsselzuweisung: Im Rahmen des Finanzausgleichs errechnet sich für heuer ein Betrag von 996 636 Euro.

– Wasser- und Kanalgebühren: Nach der Neukalkulation im Jahr 2017 bleiben die Gebühren unverändert.

– Zuführung zum Vermögenshaushalt: Nachdem die ordentliche Tilgung von Krediten bei 147 717 Euro liegt, übersteigt die Zuführung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt (820 050 Euro) die geforderte Mindesthöhe um ein Vielfaches.

– Personalausgaben: Die Gesamtsumme aller Personalkosten beträgt 766 021 Euro.

– Schulverbandsumlagen: Grainet ist an Schulverbänden mit Hinterschmiding (Grundschule) und Freyung (Mittelschule) mit insgesamt 184 026 Euro beteiligt.

– Förderung von Kindertagesstätten: Kindbezogene Zahlungen in einer Gesamthöhe von 358 381 Euro gingen heuer an Kindergärten in Grainet, Böhmzwiesel und Freyung. Auf Grainet allein entfielen 326 537 Euro.

– Kreisumlage: Entsprechend der wachsenden Finanzkraft der Gemeinde ist auch die Kreisumlage seit 2004 stetig angestiegen. Nachdem sie im letzten Jahr bereits mehr als eine Million betrug, sank sie für heuer auch 959 733 Euro.

– Schulden: Dank sparsamer Haushaltspolitik konnte der Schuldenstand innerhalb von dreizehn Jahren seit dem Jahr 2003 von 3,5 Millionen auf 1,1 Millionen heruntergefahren werden. Vor allem der Neubau des Kindergartens und des Gemeindezentrums im letzten Jahr verursachte allerdings einen Wiederanstieg auf 1,9 Millionen. Aktuell liegt man bei 1 543 336 Euro. Die derzeitige Pro-Kopf-Verschuldung: 643 Euro.

– Zinsbelastung: Ein beeindruckendes Schaubild belegt den stetigen Abbau der Zinslast seit 2003 (177 849 Euro) bis dato (27 798 Euro).

Vermögensentwicklung: Das derzeitige kommunale Vermögen (Stand Ende 2017) wird mit 17 857 565 Euro festgestellt.

Im zweiten Teil seiner Ausführungen zeigte Bürgermeister Kaspar Vogl laufende bzw. geplante Investitionen und Baumaßnahmen auf. Dazu zählen der Umbau des alten Rathauses für Zwecke der Grundschule und der Gemeindebücherei (Kostenschätzung: 80 000 Euro), die Außenanlage beim Bürger- und Gemeindezentrum (mit möglicher Kooperation mit der benachbarten Raiffeisenbank), der Erweiterungsbau am Kindergarten (Kostenschätzung: 700 000 Euro) und die Ersatzbeschaffung eines Einsatzfahrzeuges (TSF-L) für die Feuerwehr Rehberg.

Abgeschlossen ist die Erschließung des Baugebietes „Erlwies“ samt Verkauf einiger Parzellen und weiteren Kaufoptionen und des Gewerbegebietes „Am Weiher“. Im Gewerbegebiet „Weidenau“ entstehen zwei neue Gebäude. In Vorderfreundorf wurden die letzten drei gemeindeeigenen Baugrundstücke verkauft.

In der Planung sind Maßnahmen wie die Sanierung von Gemeindestraßen, Verbesserung des Hochwasserschutzes, Sanierung der Kläranlage, Weiterentwicklung und Optimierung des Breitbandnetzes, Errichten von Handymasten in Fürholz und Vorderfreundorf, Feuerschau in gemeindlichen und gastronomischen Einrichtungen.

Insgesamt sieht Kaspar Vogl die vordringliche Aufgabe der Gemeinde in der weiteren Verbesserung der Infrastruktur einschließlich der ärztlichen Versorgung. Dazu die Ankündigung des Bürgermeisters: „Zum Jahreswechsel kommt ein neuer Arzt!“

Besonders freut das Gemeindeoberhaupt, „dass die Gemeinschaft in der Gemeinde toll funktioniert“. Gerade auch in diesem Jahr habe man schon tolle Feste gefeiert, mit Vereinen, die Aushängeschilder der Gemeinde seien.

Anfragen, Anregungen und Kritik der Gemeindebürger:

Uwe Ilg aus Fürholz wollte wissen, wie es um Planungen für den Hochwasserschutz und um den Breitbandausbau bestellt sei. Bei Letzterem habe er erfahren müssen, dass eine angebliche Verbesserung in der Realität zu einer deutlichen Verschlechterung geführt habe. Der Bürgermeister musste in Bezug auf den gewünschten Hochwasserschutz noch vertrösten: Die Planungsbüros seien derzeit überlastet. Hans Reichenberger als Breitbandpate der Gemeinde konnte als Ursache für die derzeitigen Probleme die Umstellung auf die so genannte Vectoring-Technik angeben.

Edith Stumpf, Grainet, begrüßte die vom Gemeinderat in Angriff genommene Anleinpflicht. Zur fachgerechten Entsorgung von Hundehinterlassenschaften regte sie die Aufstellung von Müllbehältern an.

Josef Kern, Grainet, kritisierte, dass in seiner Nachbarschaft auch zu allen möglichen Nachtstunden Hunde frei herumlaufen bzw. laut bellen.

„Schulköchin“ Claudia Stadler erkundigte sich nach dem Zeitpunkt, wann denn die neue Schulküche installiert würde – sie möchte das noch vor ihrer bevorstehenden Pensionierung erleben!

Richard Weiß, Vorderfreundorf, bat um Auskunft zur Skilift-Situation. Dazu die gute Nachricht vom Bürgermeister: Liftbetreiber Georg Göttl will auf alle Fälle den Betrieb im kommenden Winter sicherstellen. Wie es dann weitergeht, sei aber noch fraglich. Das Spuren für Langläufer in Obergrainet und, wenn es die Verhältnisse erlauben, auch im Graineter Kessel, würde auf alle Fälle wieder durchgeführt. In Obergrainet sei inzwischen auch eine neue Parkuhr (mit angehobenem Gebührensatz) installiert, die aber nur zur Winterszeit in Betrieb genommen wird (um den erhöhten Aufwand durch Winterdienst auszugleichen).      fd

Bild oben: Zu den allernächsten Vorhaben in der Gemeinde gehören die Überdachung der Außentreppe an der Südostseite der Grundschule (links) und der Umbau des alten Rathauses (rechts) für Schul- und Büchereizwecke; Foto: Duschl

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