Schon vor einigen Wochen hatte der Landrat die Fraktionsführer zum Schwerpunktthema Kliniken Am Goldenen Steig geladen. Breiten Raum nahm dann allerdings die Ankündigung des Waldkirchners Andreas Tausch ein, ein Bürgerbegehren gegen die Neuausrichtung am Standort Waldkirchen hin zu einem modernen, leistungsfähigen Gesundheitszentrum zu starten. Die Fraktionsführer treibt nun die Sorge um, dass dadurch die neue Struktur ins Schlingern geraten und schließlich scheitern könnte – mit all den Nachteilen für die Gesundheitsversorgung, die Beschäftigten und die Patienten, die man eigentlich durch wohlüberlegtes, aber entschlossenes Handeln im vergangenen Jahr vermeiden wollte.
Geschäftsführer Helmut Denk berichtete über den Stand der im letzten Jahr beschlossenen Strukturreform. „Wir haben uns zwar einen sehr ehrgeizigen Zeitrahmen gesetzt. Bis heute stehen aber alle Ampeln auf Grün. Wir haben die Unterstützung des Ministeriums und wer-den als einzige Maßnahme Bayerns zum Strukturfonds angemeldet. Eine hervorragende Ausgangssituation, um für den Standort Waldkirchen und das Gesamtunternehmen, für die Patienten und die Beschäftigten in einem immer schwieriger werdenden Umfeld das Beste herauszuholen.“ Angesichts der Initiative von Herrn Tausch drohe nun aber der Verlust all dieser Perspektiven. Der Umbau in ein Gesundheitszentrum laufe, man habe bereits Facharztsitze erworben und für Ende April erwarte man die Zusage einer „wirklich sehr attraktiven Förderung“. Bereits Mitte April könne die ambulante Onkologie in Waldkirchen den Betrieb aufnehmen. Der Bezirk Niederbayern hat bereits seine Zusage für eine Ambulanz der Kin-der- und Jugendpsychiatrie gegeben. Mit weiteren Fachärzten stünde man in konkreten Vertragsverhandlungen. „Fachärzte erwarten aber, dass wir ein verlässlicher Vertragspartner sind, ein Bürgerentscheid zum aktuellen Zeitpunkt zerstört die Basis für lange Zeit. Dann ist der Standort Waldkirchen nicht mehr zu halten“, fand Denk klare Worte.
Landrat Sebastian Gruber ergänzte: „Der Zeitpunkt für einen Bürgerentscheid wäre im letzten Jahr gewesen. Herr Tausch hätte sich damals auf diese Art und Weise einbringen können. Zum jetzigen Zeitpunkt gefährdet er aber den Erfolg der bereits eingeleiteten Strukturreform – auf Kosten der Gesundheitsversorgung der Landkreisbevölkerung, auf Kosten der Patienten und auf Kosten der Beschäftigten. Ich sehe eine ernsthafte Gefahr für den dauerhaften Erhalt der Trägerschaft durch den Landkreis. Dabei war es politischer Konsens, dass die kommunale Trägerschaft für Patienten und Beschäftigte das Beste ist – dafür haben wir die neue, ambulante Struktur in Waldkirchen beschlossen.“ Die Fraktionssprecher erinnerten daran, dass man den Landrat seinerzeit gebeten habe, auf sein geplantes Ratsbegehren zu verzichten, um eine schnellere Umsetzung der Strukturreform zu erreichen.
Die Fraktionsführer bekräftigten auch jetzt einmütig, man wolle und man müsse an den Beschlüssen des letzten Jahres festhalten. Man wolle nicht nur eine klare Ansage gegenüber den Förderbehörden treffen, sondern man wolle vor allem auch ein Zeichen setzen für die Patienten und für die Beschäftigten. „Wir gehen den eingeschlagenen Weg weiter, im Interesse des Landkreises, aber genauso im Interesse Waldkirchens“, so die Runde. Die Fraktionssprecher waren sich einig, dass ein Bürgerentscheid zum jetzigen Zeitpunkt dazu führt, dass die Nachnutzungen für das Haus weg brechen, dass das Haus aber in der akutstationären Versorgung keine Zukunft hat, wisse man. „Es ist leider vollkommen ausgeschlossen, dass der Landkreis eine Sanierung des Hauses als Akutkrankenhaus finanziell stemmen kann – wir alle wollen aber verhindern, dass der Standort Waldkirchen langsam stirbt. Statt-dessen wollen wir den Standort Waldkirchen mit einem modernen ambulanten Zuschnitt für die Zukunft entwickeln“, fasst Landrat Gruber zusammen. Die Fraktionsführer waren sich einig, dass man die damit verbundene Chance für Waldkirchen nicht verspielen dürfe.
Klinikengeschäftsführer Helmut Denk befürchtet für den Fall eines Bürgerentscheids mitten im Umstrukturierungsprozess indessen, dass alle positiven Entwicklungen der letzten Monate zerstört werden. „Niederlassungswillige Fachärzte gehen an andere Standorte, wir sind beim Erwerb notwendiger Facharztsitze blockiert, aber auch qualifizierte Ärzte für den stationären Bereich sind in einem solchen Schwebezustand nicht für unsere Kliniken zu gewinnen. Und die jetzt zu erwartenden Fördermittel verliert der Landkreis dann sowieso. Am Ende wird es ungewiss sein, ob die kommunale Trägerschaft überhaupt Bestand haben kann“, erläutert Denk. „Und das Personal unserer Kliniken verliert dann die Sicherheit, die ihm unsere Beschlüsse und ihre bereits laufende Umsetzung gegeben haben“, ergänzt Landrat Sebastian Gruber. Die Runde der Fraktionssprecher brachte es abschließend auf den Punkt: Andreas Tausch riskiere mit den Plänen zu einem Bürgerentscheid alles – zu Lasten des Landkreises, aber auch zu Lasten Waldkirchens.
Klar wurde jedoch auch: Die Kreispolitik steht hinter der kommunalen Trägerschaft zum Wohle der Patienten und Beschäftigten. Und deshalb wird sie an der Umsetzung der Beschlüsse festhalten. Auf dieser Grundlage wollen Landrat und Klinikleitung weiter arbeiten.
(Pressemitteilung, Landratsamt Freyung-Grafenau v. 09.03.2016)
