Trotz Corona-Pandemie sind im Nachgang zu den bayerischen Kommunalwahlen vom 15. März und vor allem vor dem Start der neuen Kommunalwahlperiode am 1. Mai in den 2.056 bayerischen Gemeinden und Städten, vor allem aber auch in den 71 Landkreisen, zahlreiche konstituierende Beschlüsse zu treffen, um handlungs- und entscheidungsfähig zu bleiben. Auch die Gremien des Bayerischen Landkreistags müssen gerade in Zeiten einer Krise allzeit einsatzbereit bleiben und sein. Bevor die 142 Delegierten des Verbandes am 27. Mai in Erding deswegen im Rahmen ihrer coronabedingt lediglich 1-tägigen Landkreisversammlung unter anderem die Verbandsspitze wählen, werden die Weichen für die Zukunft in den sieben Bezirksverbänden gestellt. Am 27. April war es für den Bezirksverband Niederbayern soweit. Unter Berücksichtigung der einzuhaltenden Mindestabstände fand im Waldwasser-Gebäude des Zweckverbandes Wasserversorgung Bayerischer Wald in Moos dessen konstituierende Sitzung statt. Diese ist mit Blick auf die Sicherstellung kommunaler Handlungsfähigkeit unverzichtbar und muss aus wahltechnischen Gründen als Präsenzveranstaltung durchgeführt werden.
Historischer Wechsel an der Spitze
Durch das Ausscheiden der Landräte Franz Meyer und Heinrich Trapp war auch im Bezirksverband Niederbayern ein wahrhaft historischer Wechsel bereits vorgezeichnet. Landrat Franz Meyer, bis zum 30. April Vorsitzender, hat wesentliche Anteile an der wirtschaftlichen Stärke und Steuerkraft in Niederbayern. Schon als Mitglied der Bayerischen Staatsregierung war er derjenige, der die Kommunen intensiv im Auge hatte. Als Staatssekretär im Finanzministerium war die Finanzausstattung der Landkreise und der Gemeinden (gerade auch bei der Reform des Finanzausgleichs) in seinem Fokus. Auch beim Bayerischen Landkreistag hat er die Reformprozesse der kommunalen Finanzen zugunsten der Interessen des ländlichen Raumes aktiv vorangetrieben. Auch die Verdienste seines Stellvertreters im Bezirksverband Niederbayern, Landrat Heinrich Trapp, sind immens. Als heute dienstältester Landrat Bayerns setzt er sich seit 1991 unermüdlich für eine Entwicklung „seines“ Landkreises, aber eben auch der gesamten Region, zu einem blühenden Wirtschaftsstandort ein. Beim Bayerischen Landkreistag war er zudem geschätzt dafür, Meinungen zusammenführen und so auf eine Linie einschwören zu können.
Einstimmiges Votum für die Zukunft
Gerade weil beide Landräte sich dem Bayerischen Landkreistag und natürlich im Besonderen Niederbayern mit ganzem Herzen verschrieben haben, waren sie glücklich über das eindeutige Votum „ihres“ Bezirksverbandes für ihre Nachfolgeregelung.
Ab 1. Mai bilden die Landräte Sebastian Gruber (Freyung-Grafenau) als Vorsitzender und Landrat Peter Dreier (Landshut) als Stellvertreter die neue Führungsspitze. Die Entscheidung ist auch insofern historisch, weil der Vorsitz seit 1972 jeweils zwischen den Landkreisen Passau und Deggendorf gewechselt hat. Von 1972 bis 1990 hatte der Landkreis Passau mit Landrat Baptist Kitzlinger den Vorsitz, von 1990 bis 1996 der Landkreis Deggendorf mit Landrat Dr. Georg Karl. Von 1996 bis 2008 war wieder Passau mit Landrat Hanns Dorfner an der Reihe. Bis der Deggendorfer Landrat Christian Bernreiter 2014 zum Präsidenten des Bayerischen Landkreistags gewählt wurde, war er von 2008 bis 2014 Vorsitzender des Bezirksverbands Niederbayern. Von 2014 bis 2020 oblag der Vorsitz wie bekannt Landrat Franz Meyer aus Passau.
Starker Zusammenhalt der Niederbayern
Einmütigkeit ist grundsätzlich eine Stärke der niederbayerischen Landrätin Röhrl und ihrer Landratskollegen. Unabhängig von Parteibüchern hält man im Alltag und bei großen politischen Fragen zusammen. Das gilt auch gerade jetzt bei der Eindämmung der Corona-Pandemie. Wie für alle Menschen im ganzen Land ist seit dem Ausbruch des Coronavirus in den bayerischen Landkreisen vieles anders. Seit der Ausrufung des Katastrophenfalls am 16. März sind enorme Kräfte auf die Zurückdrängung und den Umgang mit der Pandemie konzentriert. Nach außen bedeutete das erst einmal, dass der persönliche Kontakt und damit die Möglichkeit für die Bürger, mit ihren Anliegen einfach in die Ämter und öffentlichen Stellen zu gehen, eingeschränkt wurden. Im Innenverhältnis wurden die FüGKs (Führungsgruppe Katastro-phenschutz) aktiviert, um die Situation zu bewerkstelligen. Aber auch alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die nicht in dieser Sondereinheit eingesetzt werden, kümmern sich mit der den Öffentlichen Dienst auszeichnenden Verlässlichkeit darum, dass das „alltägliche“ Leben nicht zum Stillstand kommt. Auch wenn die Türen der Landratsämter derzeit weitgehend geschlossen sind und das gesellschaftliche Leben gewissermaßen ausgesetzt ist, machen Jugend- und Kinderschutz, die Betreuung Hilfebedürftiger oder auch Haushaltssitzungen – um nur einige von vielen Beispielen zu nennen – keine Pause. Wie wichtig zudem ausreichendes Personal für die Pflege am Patienten, starke Krankenhäuser vor Ort und die Konzentration der Verantwortung bei den Landkreisen – zum Beispiel für die Notfallversorgung – sind, also langjährige Forderungen der Landräte, haben die letzten Wochen einmal mehr bewiesen.
Gemeinsam gegen Corona und für die Zukunft
Auch wenn oder gerade weil derzeit alle Kräfte auf die Zurückdrängung des Virus konzentriert sind, nehmen die Landräte die Zeit nach Corona – sprich die Zukunft – in den Blick. „Zukunftsentscheidend ist für uns unsere starke Wirtschaft. In den nächsten Jahren werden wir alle durch die finanziellen Folgen von Corona extrem gefordert sein. Unseren Gemeinden brechen in nie dagewesener Größenordnung die Steuereinnahmen weg. Auf unsere Landkreise wird dies zeitversetzt in zwei Jahren zukommen. Zusätzlich fehlen weitere Einnahmen, wie etwa beim ÖPNV. Und wenn die Steuereinnahmen sinken, dann werden auch die Schlüsselzuweisungen aus dem Allgemeinen Steuerverbund sinken. Es werden also schwierige Zeiten auf uns alle zukommen. Sicherlich ist Bayern in der Lage, aufgrund der immensen Leistungen unserer Wirtschaft und der sorgsamen Haushaltspolitik der Staatsregierung in den zurückliegenden Jahren, Kredite aufzunehmen. Aber die müssen auch irgendwann wieder zurückgezahlt werden. Wir müssen jetzt unsere Firmen und damit die Arbeitsplätze sichern. Vieles davon wird über Darlehen laufen. Wir müssen weiter in unsere Aufgaben investieren, auch wenn das im Augenblick nur über Schulden zu finanzieren ist. Aber die müssen halt auch wieder zurückbezahlt werden. Grundsätzlich wird man nicht umhin kommen, sich die Frage zu stellen, was man sich zukünftig noch alles leisten will und leisten kann. Wir müssen schon hinterfragen, ob wir die Standards, die in den letzten Jahren gesetzt wurden, in Zukunft noch bewältigen können“, so der Präsident des Bayerischen Landkreistags, Landrat Christian Bernreiter.
Alle Landräte waren sich einig, dass man für die Lebens- und Liebenswertigkeit der bayerischen Landkreise nach Corona alle Kräfte braucht. Dies gelte insbesondere auch für die berühmte bayerische Gastronomie. So sei eine Absenkung des Mehrwertsteuersatzes auf sieben Prozent ein wichtiges Signal. „Gerade mit Blick auf die Bedeutung der Wirtshäuser für die Lebenswertigkeit unserer Landkreise und die Gemeinschaft vor Ort brauchen wir aber noch mehr, um die Betriebe vor dem Ertrinken zu bewahren. Hochzeiten, Geburtstage und vieles mehr, was in den zurückliegenden Wochen ausfallen hätte müssen, wäre nicht mehr aufzuholen und ein ent-sprechender Rettungsfonds wenigstens ein dünner Schwimmreifen“, so Bernreiter.
Um auch in künftig die Verantwortung in starken Händen bündeln zu können, haben die Niederbayern einstimmig empfohlen, das bisherige engere Präsidium des Bayerischen Landkreistags, bestehend aus dem derzeitigen Präsidenten, Landrat Christian Bernreiter und den drei Vizepräsidenten (Landrat Thomas Karmasin (Fürstenfeldbruck), Landrat Herbert Eckstein (Roth) und Landrätin Tamara Bischof (Kitzingen)) wiederzuwählen.
Der Bayerische Landkreistag
Der Bayerische Landkreistag ist einer der vier Kommunalen Spitzenverbände in Bayern neben dem Bayerischen Gemeindetag, dem Bayerischen Städtetag und dem Bayerischen Bezirketag. Er vertritt die 71 bayerischen Landkreise. Wesentliches Ziel des Bayerischen Landkreistags ist es, die kommunale Selbstverwaltung auf der Kreisebene zu sichern und zu stärken. Als Anwalt der bayerischen Landkreise berät der Bayerische Landkreistag seine Mitglieder und tritt für die Stärkung des ländlichen Raums ein. Präsident des Bayerischen Landkreistags ist der Deggendorfer Landrat Christian Bernreiter, als Geschäftsführendes Präsidialmitglied leitet Dr. Johann Keller die Geschäftsstelle.
