Beschäftigte zeigen der Pflege-Politik die Rote Karte

Ver.di Protestaktionen an Niederbayerischen Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen

„Die Pflege stand schon vor Corona am Abgrund“, erklärt Josef Ilsanker, niederbayerischer ver.di Gewerkschaftssekretär des Fachbereichs Gesundheit & Soziales. „Seit Jahren machen wir gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen auf die Personalnot, die Arbeitsbedingungen und die Folgen der Krise für die Gesundheitsversorgung und Altenhilfe aufmerksam.“ In den Krankenhäusern fehlen bundesweit rund 100.000 Krankenpflegkräfte, in der Altenpflege rund 115.000 Pflegekräfte. Selbst zurückhaltende Hochrechnungen, etwa ein jüngst veröffentlichtes Gutachten für das Bayerische Gesundheitsministerium, geht bis 2050 allein für Bayern von einem zusätzlichen Personalmehrbedarf für die Altenpflege von mindestens 62.000 Vollzeit-Pflegekräften aus. „Wir haben kein Defizit an Erhebungen, die den Personalmangel belegen“, so Ilsanker. „Es mangelt an politischem Gestaltungswillen und daran bereits getroffene Fehlentscheidungen rückgängig zu machen. Der Politik der leeren Versprechungen zeigen die Beschäftigten zum Internationalen Tag der Pflegenden am 11. und 12. Mai in Niederbayern die Rote Karte!“

Bereits vor über einem Jahr hat ver.di gemeinsam mit der Deutschen Krankenhausgesellschaft und dem Deutschen Pflegerat ein Instrument zur Personalbemessung (PPR 2.0) vorgelegt. „Gesundheitsminister Jens Spahn lässt dieses Instrument jedoch in der Schublade liegen, anstatt die richtigen Lehren aus der Corona-Krise zu ziehen und diesen kurzfristig umsetzbaren Expertenvorschlag per Gesetz umzusetzen“, so Rüdiger Kindermann, ver.di Bezirksfachbereichsvorsitzender und Personalratsvorsitzender des Klinikums Passau. „Ver.di wurde aufgefordert, gemeinsam mit den Krankenkassen einen Fahrplan für die Entwicklung eines wissenschaftlich fundierten Instrumentes zur Personalbemessung zu vereinbaren. Dauer, mindestens bis 2025. Bis dahin würde die PPR 2.0 den Weg zu besseren Arbeitsbedingung und mehr Personal ebnen,“ so Kindermann, der aktuell sogar eine Rückwärtsrolle der Politik in Form der Einführung von Pflege-DRG’s (Fallpauschalen) befürchtet. Dazu erklärt der Gewerkschaftssekretär Josef Ilsanker: „Pflegefallpauschalen wären ein erneutes bürokratisches Monster, die sicher keine Verbesserung in Form von mehr Personal und besseren Arbeitsbedingungen bringen würden. Schon jetzt verschärft die auf Fallpauschalen basierende Krankenhausfinanzierung täglich die Misere in der Gesundheitsversorgung.“

Vor dem Klinikum Passau (Foto: ver.di)

„Auch in der Altenpflege sind bis heute keine Verbesserungen im beruflichen Alltag der Beschäftigten angekommen – und das, obwohl konkrete Konzepte auf dem Tisch liegen“, bemängelt Gewerkschaftssekretär Ilsanker. „Wir brauchen auch hier eine verbindliche und bundesweit einheitliche Personalausstattung, die konsequent am Pflegebedarf ausgerichtet ist. Und zwar jetzt und nicht in Form von Wahlkampfreden.“

Hinzu kommt die in weiten Teilen der Altenpflege völlig unzureichende Bezahlung – insbesondere bei den vielen kommerziellen Unternehmen ohne Tarifvertrag. Die Erstreckung des Tarifvertrags über Mindestbedingungen auf die gesamte Altenpflege haben die Dienstgeber von Caritas und Diakonie in ihren arbeitsrechtlichen Kommissionen verhindert. Der Bundesgesundheitsminister hat dabei das Projekt seiner eigenen Regierung hintertrieben. Seinem vorliegenden Gesetzentwurf folgend, sollen Versorgungsverträge an das Bestehen eines Tarifvertrages oder einer entsprechenden kirchlichen Regelung geknüpft werden. „Dies öffnet Arbeitgebern Tür und Tor, mit irgendwelchen Pseudogewerkschaften Dumpingverträge zu vereinbaren“, erklärt Ilsanker. „Damit wäre nichts gewonnen. Nötig wäre stattdessen die Anerkennung branchenrelevanter Flächentarifverträge. Dem Schlamassel darf nicht weiterer Murks folgen“, so Ilsanker zu den Aussagen von verschiedenen Bundespolitiker:innen, die in den letzten Wochen ebenfalls die gleiche Forderung wie der Gesundheitsminister aufgestellt hatten.