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Donnerstag, Februar 22, 2024
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Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen bleiben auf hohem Niveau

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Landtagsabgeordneter Eibl begrüßt weitere Unterstützung von Städten, Gemeinden und Landkreisen

„Der Ukraine-Krieg, die Energiekrise sowie die steigende Inflation setzen den Kommunen in Bayern massiv zu. Daher sind für sie Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen des Freistaats von enormer Bedeutung“ – so kommentiert der Landtagsabgeordnete der FREIEN WÄHLER Manfred Eibl die bekanntgewordenen Zahlen der Bedarfszuweisungen bzw. Stabilisierungshilfen. „Der sich anbahnenden Rezession zum Trotz halten sich Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen weiterhin auf hohem Niveau.“

Rund 1,26 Millionen Euro an staatlichen Mitteln für Bedarfszuweisungen bzw. Stabilisierungshilfen fließen in den Landkreis Freyung-Grafenau und knapp 500.000  Euro erhält der Landkreis Regen.

Bedarfszuweisungen unterstützen Kommunen in außergewöhnlichen Lagen und bei besonderen Aufgaben im Einzelfall. Zusätzlich werden Stabilisierungshilfen als Sonderform der Bedarfszuweisung gewährt. Eibl erläutert: „Damit sollen Kommunen, die infolge objektiver Indikatoren als strukturschwach gelten, von einer negativen demografischen Entwicklung überdurchschnittlich betroffen sind sowie unverschuldet in finanzielle Schieflage geraten sind oder deren finanzielle Leistungsfähigkeit infrage steht, mit staatlicher Hilfe zur Selbsthilfe unterstützt werden.“ Dies stärke die kommunale Handlungsfähigkeit und Eigenverantwortung.

„Die FREIE WÄHLER-Fraktion begrüßt, dass der Freistaat diese wichtigen Ausgaben auch in finanziell schwierigen Zeiten leistet, denn nur so wird die kommunale Selbstverwaltung auch in der Krise gestärkt“, sagt Eibl. Das unterstreiche die kommunalfreundliche Haltung der Bayernkoalition. Denn ein erfolgreicher Freistaat benötige starke Städte, Gemeinden und Landkreise.

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