Baumaßnahmen im Tiergarten Straubing: Niederbayerische Landräte wollen das nicht

Bezirksvorsitzender und Sprecher der niederbayerischen Landräte, Sebastian Gruber (Foto: Bayerischer Landkreistag)

„Bezirkstag sollte in der derzeitigen Lage freiwillige Leistungen nicht ausweiten“

Niederbayern. In einem Brief an Bezirkstagspräsidenten Dr. Olaf Heinrich sprechen sich die niederbayerischen Landräte gegen die Bezuschussung des Baus des neuen Löwengeheges im Tiergarten Straubing durch den Bezirk aus. Einige Bezirkstatsmitglieder hatten auf die Behandlung eines entsprechenden Antrags gedrängt und zu diesem Zweck sogar eine Sondersitzung beantragt.

Die niederbayerischen Landräte um ihren Bezirksvorsitzenden und Sprecher Sebastian Gruber (Landrat von Freyung-Grafenau) weisen nun darauf hin, dass in den vergangenen Jahren die Pflichtaufgaben – vor allem im sozialen Bereich – bei den Landkreisen, aber im Besonderen bei den Bezirken erheblich ausgeweitet worden seien. Wörtlich heißt es in dem von Gruber unterzeichnetem Schreiben weiter: „Das belastet alle Umlagezahler, also sowohl die Gemeinden als auch Landkreise im hohen Maße. Es ist zu erwarten, dass sich die finanzielle Situation der Gemeinden und Landkreise – auch aufgrund der Pandemie – tendenziell eher verschlechtert als verbessert. Deshalb sind wir dazu verpflichtet, intensiv darauf aufmerksam zu machen, dass sich eine Ausweitung der freiwilligen Leistungen durch den Bezirk von selbst verbietet.“
Den niederbayerischen Landräten sei natürlich bewusst, dass die Entscheidung der Bezirktag zu treffen hat. „Trotzdem“, so Gruber in dem Schreiben, „möchten wir als Umlagezahler Sie und das gesamte Gremium eindringlich bitten, der Bezuschussung nicht zuzustimmen.“

Die überörtliche Bedeutung des Tiergartens wolle man nicht bestreiten. Die Förderung des laufenden Betriebs trage man mit. Es gehöre aber keinesfalls zu den Aufgaben eines Bezirks, dort auch bauliche und somit intensive Maßnahmen finanziell zu fördern, heißt es in dem Brief. Die Landräte befürchten auch, „dass unter Hinweis auf diese Förderung ähnliche Anträge aus ganz Niederbayern eingehen, die wegen der Gleichbehandlung dann ebenfalls nicht abgelehnt werden können.“ Der Bezirk Niederbayern würde in der Folge sein Aufgabenspektrum im Bereich der freiwilligen Leistungen erheblich ausweiten, zu Lasten der Umlagezahler.

Die niederbayerischen Landräte seien sich der Situation der Bezirke mit immer höher werdenden Ausgaben im Pflichtaufgabenbereich durchaus bewusst, heißt es weiter. Man sei immer bereit, den Bezirk Niederbayern bei dieser schwierigen Aufgabenstellung zu unterstützen. Eine Ausweitung der freiwilligen Leistungen durch den Bezirk in der derzeitigen Situation sehen die niederbayerischen Landräte aber mehr als kritisch.