CSU-Abgeordnete Taubeneder und Waschler: „Bayern steht zu seinen Kommunen“
München / Passau. Zum Ausgleich von Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer fließen in die Stimmkreise der CSU-Landtagsabgeordneten Walter Taubeneder und Prof. Dr. Gerhard Waschler insgesamt 3.968.993 Euro. Davon entfallen 1.692.482 Euro an Stimmkreisgemeinden im Landkreis Passau und weitere 1.842.877 Euro erhält die Stadt Passau und die verbleibenden 433.634 Euro die vier Gemeinden Röhrnbach, Waldkirchen, Haidmühle und Jandelsbrunn im Landkreis Freyung-Grafenau, die dem Stimmkreis von MdL Waschler angehören. „Der Freistaat Bayern hält in diesen schwierigen Corona-Zeiten Wort und gleicht pauschal etwa die Hälfte der Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer aus“, betonen die beiden Abgeordneten.
Landesweit stehen für das laufende Jahr 330 Millionen Euro für die Gewerbesteuerkompensation zur Verfügung. Im vergangenen Jahr hatten die bayerischen Gemeinden zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie einen pauschalen Ausgleich für Rückgänge in der Gewerbesteuer in Höhe von insgesamt knapp 2,4 Milliarden Euro erhalten, davon 1,346 Milliarden Euro vom Freistaat Bayern. Die Forderungen des Freistaat an den Bund, auch 2021 seinen Beitrag zu leisten, wurden bislang nicht aufgegriffen.
Für eine schnelle Hilfe, wird in den kommenden Tagen eine Abschlagszahlung in Höhe von 200 Millionen Euro ausgezahlt. Die endgültige Abrechnung erfolgt erst 2022, um die Gewerbesteuereinnahmen des gesamten Jahres 2021 berücksichtigen zu können.
– Gewerbesteuerkompensation, Stadt und Landkreis Passau (PDF)
