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Freitag, März 29, 2024

Aus den Sitzungen des Deggendorfer Stadtrats

Lesestoff

Satzung zum Verbot von Stein-/Schottergärten abgelehnt

Deggendorf. Am 27. Juni 2022 kam der Deggendorfer Stadtrat zu seiner 6. Sitzung des Jahres zusammen – hier die wichtigsten Entscheidungen im Überblick.

Satzung zum Verbot von Stein- respektive Schottergärten abgelehnt

Die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragte unter dem Titel „Grün statt Steinwüsten“ den Erlass einer örtlichen Satzung zum Verbot von Stein- bzw. Schottergärten und begründete dies insbesondere mit den nachteiligen Auswirkungen für das Klima und die Artenvielfalt. Der Antrag wurde nach intensiver Diskussion abgelehnt, da mehrheitlich die Auffassung vertreten wurde, dass diese Anlagen kein flächendeckendes, sondern viel mehr nur ein vereinzeltes Phänomen in Deggendorf darstellen und somit kein Handlungsbedarf gegeben ist. Auch der Verwaltungsaufwand für Kontrollen wäre hoch.

Sonderfonds „Innenstädte beleben“

Im Rahmen des Förderprogramms „Innenstädte beleben“ werden folgende Einzelmaßnahmen umgesetzt:

  • Stadtmöblierung Luitpoldplatz und Veilchengasse
  • Versenkbarer Poller
  • Wegweiserstelen
  • Mobiles Schaufenster
  • Ergänzende Weihnachtsbeleuchtung
  • Beschallungsanlage und LED-Leinwand
  • Projekte „Deggendorfer Frühling“ und „Breitensport“

Das Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr hat 2021 das Bayerische Städtebauförderungsprogramm mit dem Sonderfonds „Innenstädte beleben“ aufgestellt. Für Maßnahmen, die dem Ziel dienen, Innenstädte zu beleben, wird im Rahmen des Sonderfonds im Bayerischen Städtebauförderungsprogramm 2021 ein erhöhter Fördersatz von 80 Prozent gewährt.

Stellungnahme der Stadt Deggendorf zum 6-streifigen Ausbau der BAB A3 zwischen dem Autobahnkreuz Deggendorf und der AS Hengersberg

Seitens der Stadt Deggendorf besteht Einverständnis mit den im Planfeststellungsverfahren vorgelegten Planungen zum 6-streifigen Ausbau der BAB A3. Der Verkehr auf dem Abschnitt hat seit der Verkehrsfreigabe im Jahr 1975 sehr stark zugenommen. Die Straßenverkehrszählung 2015 ergab hierfür eine Verkehrsbelastung von ca. 57.000 Kfz/24h.

Die Stadt Deggendorf begrüßt daher die Planungen für den Ausbau der BAB A3 und den damit verbundenen verbesserten Lärmschutz im Bereich Fischerdorf, Deggenau und Seebach. Angeregt wurden in der Diskussion auch eine Verbesserung des Lärmschutzes für die Wohnbebauung westlich des Autobahnkreuzes, der Ausbau von Lkw-Stellplätzen sowie die Installation eines Verkehrsleitsystems bis zum Beginn der Baumaßnahmen.

Dringlichkeitsantrag „Energieeinsparplan jetzt“ der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Kurzfristig ergänzt wurde die Tagesordnung um einen Eilantrag. Die Verwaltung wurde angesichts der aktuellen Entwicklungen beauftragt, kurzfristig Maßnahmen zu entwickeln, um Energie – insbesondere im Bereich des Gasverbrauchs – einzusparen.

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