Ukraine-Krise und Corona-Maßnahmen bestimmende Themen bei virtuellem Treffen der niederbayerischen Landräte
Die niederbayerischen Landräte verfolgen mit großer Sorge und Bestürzung die Situation in der Ukraine. „Der Krieg und die humanitäre Katastrophe erschüttern und machen uns sehr betroffen. Unsere Solidarität und Unterstützung sind hier gefordert“, betonte der Bezirksvorsitzende der niederbayerischen Landräte Sebastian Gruber und gleichzeitig auch Landrat des Landkreis Freyung-Grafenau im Rahmen eines virtuellen Arbeitstreffens.
Es sei selbstverständlich, dass die Landkreise in der Ukraine-Krise die Aufgaben in ihrem Zuständigkeitsbereich verantwortungsvoll und engagiert übernehmen. Die Landratsämter tragen vielfältige Aufgaben hinsichtlich Unterbringung, Versorgung, Registrierung, Transport u.v.m. Gerade die Bereiche der Sozialverwaltung, der Ausländerbehörde, des Gesundheitsamts sind gefordert, genauso abermals der Katastrophenschutz und viele andere Querschnittsbereiche, von der Personalverwaltung bis hin zur Pressestelle. „Die Landratsämter sind wesentliche Pfeiler in der Bewältigung der Folgen der Ukraine-Krise vor Ort“, unterstreicht Gruber.
Ein wichtiges und erfreuliches Signal ist dabei die Zusage des Freistaats. Dieser hat angekündigt und versichert, dass all die Aufgaben, die vor Ort anfallen, mit einer Milliarde Euro unterstützt und die Kosten zu 100 Prozent erstattet werden. Die niederbayerischen Landkreise erwarten aber, dass bei den Kosten auch der Bund seiner Verantwortung gegenüber den Bundesländern und ihren Kommunen gerecht wird.
Dank für Kreisverwaltungen gab es von Regierungspräsident Rainer Haselbeck. Niederbayern habe die zusätzlichen Aufgaben durch die Ukraine-Flüchtlinge bisher gut gemeistert. Man könne mit Fug und Recht behaupten: „Wir sind dank unserer kurzen Wege und der bewährten Zusammenarbeit gut aufgestellt. Die Regierung hat bei der niederbayernweiten Koordinierung der Ukraine-Hilfen starke Partner in den Kreisverwaltungen“.
Landrat Gruber gab den Dank an die Regierung von Niederbayern zurück: „Es gibt zwischen den Kreisverwaltungsbehörden und der Regierung von Niederbayern bewährte und funktionierende Strukturen, so dass auch diese Aufgabe gut und zielgerichtet bewältigt werden kann.“
In den zurückliegenden zwei Jahren war Corona immer ein dominierendes Thema der regelmäßig stattfindenden Arbeitstreffen, so auch dieses Mal. „Unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind mit Corona seit zwei Jahren hoch belastet und im Krisen-Modus, sie leisten Herausragendes“, betont Gruber. Corona mache den Landratsämtern nicht nur viel Arbeit. Die Kreisverwaltungen sind, wie andere Betriebe und Einrichtungen auch, durch Corona-Ausfälle in ihrer Arbeitsfähigkeit teilweise erheblich eingeschränkt. Aktuell kommt die Flüchtlingskrise mit einem ganzen Strauß an Aufgaben dazu. Nachvollziehbarerweise stehen aufgrund der Ukraine-Krise derzeit auch keine Bundeswehr-Soldaten mehr zur Unterstützung zur Verfügung. „Gerade in den Gesundheitsämtern führt dies zu einer noch weiteren Steigerung der bereits bestehenden, extremen Belastungen“, so Gruber.
Die Landräte plädieren mit Blick auf die beschlossenen Lockerungen deshalb für weitere Vereinfachungen bei der Kontaktaufnahme von positiv Getesteten und generell der Kontaktpersonennachverfolgung. Die persönliche Kontaktaufnahme mit allen Infizierten ist bei den derzeitigen Inzidenzen nicht mehr zu leisten. Die mögliche und angewandte Kontaktaunfahme per Email oder SMS entlastet die Gesundheitsämter bereits. Trotzdem gibt es nach wie vor eine große Zahl, die weder per Email noch per SMS erreichbar sind und aktuell telefonisch kontaktiert werden müssen. Durch die weiteren Lockerungen werden die Inzidenzen weiter steigen oder zumindest auf hohem Niveau bleiben.
Die Landräte stellten deshalb in Richtung Landkreis- und Bundespolitik die Forderung auf, die Vorgaben zu ändern und anzupassen: Die telefonische Kontaktaufnahme durch das Gesundheitsamt soll entfallen und damit die extrem belasteten Strukturen entlasten.
„Was ein positiv Getesteter zu tun hat, ist bekannt und auch überall nachzulesen. Der Wegfall der Kontaktaufnahme wäre eine erhebliche Entlastung für unsere Gesundheitsämter. Außerdem müssen und können wir die Eigenverantwortung der Menschen einfordern“, so Gruber. Auch zur Kontaktpersonennachverfolgung hat man sich ausgetauscht. Aufgrund der umfänglichen Lockerungen ist eine lückenlose Nachverfolgung von Infektionsketten schlicht und einfach nicht mehr möglich. Insofern soll man auf dieses Instrument vollständig verzichten, so der einhellige Tenor der Landräte.
