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Donnerstag, März 28, 2024

Anmerkungen von Landrat Franz Meyer zu den Grenzkontrollen an der A 3

Lesestoff

(in der Sitzung des Kreisausschusses am 8. Februar 2017 – es gilt das gesprochene Wort)

Die Diskussion zur Sicherheitslage in Deutschland und Europa können wir täglich in den Medien verfolgen.

Die Ansätze und Vorschläge, wie die Sicherheit erhöht werden kann, sind vielfältig und je nach politischer Gesinnung unterschiedlich.

Die Bundesregierung hat sich unter anderem zur verstärkten Grenzsicherung und zu Grenzkontrollen entschieden, die auch mit Maßnahmen der Schleierfahndung einhergehen.

Es freut mich, dass heute Herr Polizeioberrat Stephan Schrottenbaum an der Sitzung teilnimmt und uns aus erster Hand vom Geschehen an der Grenze und von seinen Erfahrungen berichten wird.

Ich darf an dieser Stelle auch gleich meinen ausdrücklichen Dank an alle Kräfte der Bundespolizei richten.

Seit den dramatischen Tagen vom Herbst 2015 zeigen sie starke Präsenz in unserer Region und ich bin überzeugt, dass die Polizistinnen und Polizisten der Bundespolizei, die nun auch von Kräften der Landespolizei unterstützt werden, ganz erheblich zum Sicherheitsgefühl unserer Bevölkerung beitragen.

Ich sehe die Entscheidung der Bundesregierung zu Grenzkontrollen und die Unterstützung durch die Sicherheitskräfte des Freistaates für unsere innere Sicherheit als richtig und wichtig an.

Wie aber schon zu Beginn der Grenzkontrollen an der A 3 bin ich nach wie vor der Auffassung, dass der Kontrollpunkt auf Höhe des Rastplatzes Rottal-Ost nicht die geeignete Stelle dafür ist.

Zwar wurde die Kontrollsituation ganz erheblich verbessert und die Verkehrsgefährdung deutlich entschärft, aber nach wie vor besteht der Kritikpunkt, dass sich die Kontrolle praktisch “auf freier Strecke“ und nach der Abfahrt Pocking befindet.

Dies führt zu erheblichem Ausweichverkehr – wohl auch der Schleuser – und zu Verkehrsbelastungen in den angrenzenden Ortsdurchfahrten.

Schon seit langem fordert deshalb die Region – und das wurde auch kürzlich wieder im Rahmen der Passauer Runde von allen Mandatsträgern deutlich gemacht – eine Verlegung an die ehemalige Grenzkontrollstelle Suben oder zumindest an eine Stelle vor der Ausfahrt Pocking.

Innenminister Joachim Herrmann hat mir erst kürzlich in einem Brief mitgeteilt, dass er dazu auch bereits Gespräche mit dem österreichischen Innenminister geführt hat und Gespräche mit den österreichischen Behörden auch noch immer laufen.

Jedoch leider bisher ohne den gewünschten Erfolg.

Auch Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maiziere hat mir bei einem persönlichen Gespräch zu Beginn dieser Woche versichert, dass ebenso auf Bundesebene weiter intensiv das Gespräch mit Österreich gesucht wird.

Bevor wir nun aber in die Diskussion einsteigen, würde ich Herrn Schrottenbaum bitten, uns über die Lage an der Grenze zu informieren.

Ich denke, aus seinem Bericht werden wir schon die eine oder andere Antwort auf unsere Fragen hören.

Landrat Franz Meyer

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