Bezirkstagspräsident Heinrich plädiert für Bürgerbeteiligung bei Windrädern
Freyung / München. Der niederbayerische Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich hält die von GRÜNEN und SPD geforderte Abschaffung der Abstandsregeln bei der Errichtung von Windkraftanlagen für „offensichtlich unreflektierter Aktivismus“.
Anstatt bestehende Regelungen einfach abzuschaffen, müsse die Ampel-Koalition in Berlin erklären, wie sie die Bürgerbeteiligung bei großen Windkraftanlagen sicherstellen wolle. „Letztendlich muss die Akzeptanz der Mehrheit der Bevölkerung erreicht werden, um die Energieversorgung umbauen zu können. Diese wird man kaum erreichen, wenn man die 10H-Regel, die die Planungshoheit der Gemeinde sichert, in Frage stellt“, so Heinrich.
Die bisherige Regelung lasse Windräder sehr wohl in geringerer Entfernung als der zehnfachen Höhe der Anlage zu. Dies muss bisher von der Gemeinde in einem Bauleitverfahren ermöglicht werden. Die kommunale Planungshoheit in dieser Frage sichere, so Heinrich weiter, die Beteiligung der umliegenden Bewohnern und die Akzeptanz vor Ort: „Wir brauchen mündige Bürgerinnen und Bürger, die vor Ort entscheiden und auch über gemeinschaftliche Investitionen nachdenken. Dirigismus aus Berlin wird nicht dafür sorgen, dass die Menschen die neuen Investitionen positiv begleiten.“
Ländlicher Raum muss Energiewende schultern
Beim, seiner Meinung nach, „absolut notwendigen Umbau der Energieversorgung“, werde der ländliche Raum den entscheidenden Beitrag leisten müssen. „Die geforderten neuen Windkraftanlagen werden nicht in München, Nürnberg oder Augsburg errichtet werden, sondern im ländlichen Raum. Dort wird man keine Zustimmung der Menschen bekommen, wenn man gesetzlich die Beteiligungsmöglichkeiten der Menschen einschränkt, wie dies offenbar durch Abschaffung der 10H-Regel bezweckt wird“, argumentiert der Bezirkstagspräsident.
Nicht nur auf Windenergie konzentrieren
Bei der Steigerung des Anteils regenerativer Energien im Strommix, müsse neben Wind- und Solarenergie endlich auch das Thema Wasserkraft wieder diskutiert werden. „Bisher erlebe ich bei Diskussionen über die Ertüchtigung und den umweltverträglichen Neubau von Wasserkraftanlagen eine fundamentale Ablehnung. Das ist genauso falsch, wie die ständige Fokussierung auf die Windkraft. Es gilt sorgsam abzuwägen, wo welche Stromerzeugung sinnvoll ist und in das Landschaftsbild passt“, ist Heinrich überzeugt. Die Debatte über den Ausstieg aus der Kernenergie und den jüngst beschlossenen Ausstieg aus der Kohle habe gezeigt, dass die Beteiligung der Menschen vor Ort und das Mitwirken der Regionen unverzichtbar sei: „Sonst stehen wir am Ende vor der Situation, dass wir unseren Strom aus Atomkraftwerken in Frankreich oder tschechischen Kohle- und Kernkraftwerken kaufen.“ – das könne niemand ernsthaft wollen.
