Landkreis Passau setzt Schuldenabbau fort – 26 Millionen Euro Investitionen
Der Kreishaushalt für 2023 ist beschlossen: Mit 237 Millionen Euro Gesamtvolumen erreicht er einen historischen Höchststand (2022: 210 Millionen). Mit Gesamt-Investitionen von 26 Millionen Euro (plus 2,5 Millionen) setzt der Etat dabei klare Zeichen: Der Landkreis Passau bleibt ein Motor der Wirtschaft und kann gleichzeitig den Konsolidierungskurs der letzten Jahre fortsetzen.
Mit klarer Mehrheit (51 zu 12 Stimmen) hat der Kreistag des Landkreises Passau in der Ruhstorfer Niederbayern-Halle den Haushaltsplan für 2023 beschlossen. Investieren und gleichzeitig Konsolidieren bleibe laut Landrat Raimund Kneidinger damit nach wie vor die Hauptprämisse der Kreisfinanzen. Konsolidieren heißt konkret: Auch für 2023 wurde wieder ein ausgeglichener Haushalt aufgestellt, die Finanzierung der Investitionen erfolgt ohne Netto-Neuverschuldung und die Situation der kreisangehörigen Gemeinden wird berücksichtigt, denn: Es bleibt unverändert bei der Kreisumlage von 41,5. Damit verzichtet der Landkreis trotz enorm gestiegener Ausgaben und einem daraus resultierenden Rekordhaushalt wie in den Jahren 2020 – 2022 auch für 2023 auf eine Erhöhung der Kreisumlage. Diese bleibt damit die niedrigste in Niederbayern (Niederbayern-Schnitt liegt bei 46,4).
Als große Herausforderung ist für 2023 eine Mehrbelastung des Haushaltes u.a. gegeben durch:
• Bezirksumlage (plus 1,5 Mio auf 48 Mio)
• Verwaltung/Personal: plus 2,5 Mio auf knapp 43 Mio
• Jugendhilfe (plus 3 Mio, jetzt 23 Mio Zuschuss)
• Schulen (plus 1,5 Mio auf knapp 18 Mio Zuschuss)
• Soziales (plus 3 Mio auf 10,8 Mio Zuschuss)
• ÖPNV/Schülerbeförderung (plus 1,6 Mio auf 6 Mio Zuschuss)
Die höhere Umlagekraft der Gemeinden lässt die Kreisumlage-Einnahmen bei unverändertem Hebesatz um rund drei Millionen auf knapp 100 Millionen steigen, allerdings wird davon bereits die Hälfte allein durch die gestiegene Bezirksumslage aufgezehrt.
„Haushalt der Vernunft, der Verantwortung und der Zukunftsorientierung“
Landrat Raimund Kneidinger dankte den Kreistagskollegen für die sachliche Diskussion, der Verwaltung für die Haushaltsaufstellung und besonders dem Kreiskämmerer Arnold Huber für die umfassende Informationsarbeit in den Kreisgremien. Wie in den vergangenen Jahren erfolgte die Aufstellung des Haushalts 2023 in schwieriger Situation, angesichts der Weltlage sei ein Ausblick auf die kommenden Jahre „sehr schwierig“. Der Kreis-Haushalt orientiere sich am „großen Ganzen“. Der Landrat nannte hier unter anderem die Finanzierung der Gesundheitsversorgung, der Schulen und des ÖPNV. Aus unterschiedlichen Auffassungen zu einzelnen Punkten eine generelle Ablehnung des Haushalts zu machen, kann Kneidinger nicht nachvollziehen. „Ein Haushalt ist mehr als Klientelpolitik oder Parteipolitik. Ein Haushalt ist eine Gesamtverantwortung“. Den Etat 2023 nannte er abschließend „einen Haushalt der Vernunft, der Verantwortung und der Zukunftsorientierung“.
Während die Befürworter des vorgelegten Haushaltsentwurfs in erster Linie die Ausgewogenheit von Investitionskraft, Schuldenabbau und stabil niedriger Kreisumlage würdigten, forderte u.a. die Grünen-Fraktion im Kreistag eine stärkeren Schwerpunkt auf Nachhaltigkeit und Klimaschutz und lehnte den Haushalt daher ab.
