Neues Grundsatzprogramm beschlossen – Konservativer Weg wieder eingeschlagen

Freyung/München. Etliche Delegierte aus dem Landkreis Freyung-Grafenau, darunter auch Kreisvorsitzende Dr. Olaf Heinrich, Landrat Sebastian Gruber und der Landtagsabgeordnete Max Gibis, haben den jüngsten Parteitag der Christlich-Sozialen-Union in München besucht und insbesondere bei den Verabschiedungen des Leitantrages zum “Politischen Islam“ sowie beim Beschluss des neuen Grundsatzprogramms ordentlich mit beraten.

Nach der Begrüßung durch den CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer und einem viel gelobten Auftritt des österreichischen Außenministers Sebastian Kurz stimmte der CSU-Parteivorsitzende und bayerische Ministerpräsident die Delegierten auf den anstehenden Bundestagswahlkampf ein. “Der Gegner ist nicht die CDU, sondern rot-rot-grün“, brachte der Kreisvorsitzende Dr. Olaf Heinrich den Tenor Seehofers und auch der Delegierten auf den Punkt. Auch bei den Gesprächen unter den Delegierten spielte das Damoklesschwert einer linken Republik eine große und besorgniserregende Rolle. Um dem entgegenzuwirken, besann sich die CSU bei ihrem Parteitag wieder auf ihre konservativen Wurzeln und Werte. Dies gipfelte in der Verabschiedung eines neuen Grundsatzprogramms.

Zunächst einmal verabschiedeten die rund 900 Delegierten aus ganz Bayern den Leitantrag der CSU “Politischer Islam“, der ganz klar Stellung bezieht gegen jeglichen islamistischen Fundamentalismus, welcher unsere freiheitliche demokratische Grundordnung und unsere offene Gesellschaft ablehnt oder in Frage stellt. Die Delegation aus dem CSU-Kreisverband Freyung-Grafenau um den Landtagsabgeordneten Max Gibis begrüßte, dass sich die Politik gerade in diesen Zeiten mit diesem Thema auseinandersetzt. Der CSU-Kreisvorsitzende und Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich betonte allerdings auch, dass die CSU ganz klar weiterhin für Religionsfreiheit sowie Toleranz eintritt und insbesondere alle diejenigen hilfsbedürftigen Flüchtlinge begrüßt, die sich in Deutschland integrieren wollen und auch unsere Leitkultur achten.

Mit dem verabschiedeten Leitantrag sowie dem neuen Grundsatzprogramm, das über zwei Jahre hinweg unter Einbeziehung der gesamten Basis und unter Leitung des Landtagsabgeordneten Markus Blume erarbeitet wurde, bekennt sich die CSU zu ihren konservativen Wurzeln. Gerade die oftmals zitierte Aussage “Die CSU ist die letzte Volkspartei, die das Mitte-Rechts-Spektrum des demokratischen Parteienspektrums abdeckt“ fand unter den Delegierten durchaus Gefallen. Das neue Grundsatzprogramm mit dem Namen “Ordnung“ zielt dabei auf ein Weltbild mit deutscher Wertekultur, auf generationengerechte Familienpolitik, auf nachhaltige und wachstumsorientierte Wirtschaft sowie auf Ordnung und Sicherheit im eigenen Land.

Im übrigen verwies Parteichef Horst Seehofer in seiner fast zweistündigen Rede noch auf jüngste Erfolge in Berlin und Brüssel. So hatte sich die CSU bei der Erbschaftssteuerreform genauso durchgesetzt wie beim Länderfinanzausgleich oder bei der PKW-Maut in Brüssel. Angesichts der jüngsten politischen Erfolge zeigten sich die Delegierten aus dem Landkreis Freyung-Grafenau gerüstet für ein gutes Ergebnis bei der Bundestagswahl 2017, bei dem es neben der Regierungsbeteiligung in Berlin auch darum geht, Thomas Erndl aus Künzing als Nachfolger für den langjährigen Abgeordneten Bartholomäus Kalb in den Bundestag zu entsenden.

(Bild: Die Delegierten aus dem Landkreis Freyung-Grafenau, darunter MdB Barthl Kalb (6.v.r.), sein designierter Nachfolger Thomas Erndl (4.v.r), MdL Max Gibis (5.v.r), CSU-Kreisvorsitzender Dr. Olaf Heirnich (5.v.r) und Landrat Sebastian Gruber (4.v.r)