Waldkirchen. Staatsminister Helmut Brunner hat bei einer CSU-Kreisvorstandssitzung in Waldkirchen nochmals ausdrücklich betont: Die vom Bayerischen Kabinett beschlossenen Behördenverlagerungen in den Landkreis Freyung-Grafenau kommen planmäßig! Gleichzeitig bat er um Verständnis, dass die Umsetzung der Maßnahmen sauber vorbereitet werden müsse. Dies gehe nicht von heute auf morgen.

Kein anderer Regierungsbezirk profitiert dem Minister zufolge so stark von den Behördenverlagerungen des Freistaates Bayern wie Niederbayern. Insgesamt gehen über 900 Stellen nach Niederbayern. Bei der Kabinettsklausur in St. Quirin wurde von Staatsminister Helmut Brunner durchgesetzt, dass ein Übungszentrum für die Spezialkräfte der Landespolizei in Freyung entsteht. Zudem hat das Kabinett beschlossen, dass in Ruhstorf eine Außenstelle der Landesanstalt für Landwirtschaft mit 200 Arbeitsplätzen etabliert werden soll. “Mit dem Übungszentrum für Spezialkräfte der Polizei in Freyung wird eine zentrale politische Forderung des CSU-Kreisverbands umgesetzt“, betonte Staatsminister Helmut Brunner. Der gesamte Vorstand der Freyung-Grafenauer CSU dankte dem niederbayerischen Minister für seinen großen Einsatz im Bereich der Behördenverlagerung. So erhält die Kreisstadt Freyung weitere 40 Stellen in einem Landesamt für Digitalisierung, in Grafenau wurde bereits eine Abteilung der LfA errichtet. “Diese kraftvollen Impulse haben wir zweifellos dem großen Einsatz unseres Ministers zu verdanken“, betonte Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich.
MdL Max Gibis unterstrich, dass es neben dem massiven Einsatz von Staatsminister Brunner von entscheidender Bedeutung war, dass man gemeinsam ein Konzept erarbeitet und dem Innenminister bereits vor Wochen vorgelegt hatte, wie man diese neuen polizeilichen Einrichtungen in Freyung realisieren könnte. Dies sei für ihn ein Paradebeispiel dafür, wie man durch zielgerichtete Zusammenarbeit aller politischen Ebenen, für die Heimatregion erfolgreich sein kann.

Zudem berichtete Gibis von den Beratungen über den nächsten Doppelhaushalt des Freistaates Bayern. “Erneut eine Schuldentilgung von einer Milliarde Euro, eine hohe Investitionsquote, zusätzliches Personal im Bereich der Polizei und eine verbesserte Ausstattung unserer Polizei. Damit bin ich sehr zufrieden“, unterstrich der Abgeordnete, der als Mitglied des Innenausschusses laufend mit der Ausstattung der bayerischen Polizei befasst ist.

Mehr Geld für ländliche Gebiete

Wie der Minister weiter berichtete, konnte im Bereich der Ämter für ländliche Entwicklung, die mit ihren Instrumenten Dorferneuerung und integrierte ländliche Entwicklung viel positives für unsere Kommunen machen, eine Verbesserung bei der Personalausstattung und mehr Geld für die Dorferneuerung erreicht werden.
Weiter im Fokus stand die Finanzausstattung der Gemeinden. Neben einem Rekordvolumen beim kommunalen Finanzausgleich mit 8,82 Milliarden Euro stehen auch 2017 wieder 150 Mio. für Stabilisierungshilfen und Bedarfszuweisungen zur Verfügung. Damit können verschuldete Gemeinden weiter auf zusätzliche Hilfe vom Freistaat hoffen, gerade auch im Bayerischen Wald,

Bundestagskandidat stellt sich vor

Der 42-jährige Ingenieur Thomas Erndl stellte sich den Mitgliedern des Kreisverbandes vor. Er bewirbt sich für die Nachfolge des langjährigen Bundestagsabgeordneten Bartholomäus Kalb, der zur nächsten Bundestagswahl nach gut 30 Jahren aus dem Parlament ausscheiden wird. Erndl betonte seine Verbindung zum Landkreis Freyung-Grafenau, da er u. a. zwei Jahre am Bataillon in Freyung gedient und auch einen Auslandseinsatz absolviert habe. Er unterstrich, dass er ganz in der Tradition von MdB Kalb ein Ansprechpartner für alle Bürger des Landkreises sein wolle.

ASP soll gegründet werden

Der CSU-Kreisverband unterstützt die Initiative von Sebastian Schlutz, der einen Arbeitskreis für Außen- und Sicherheitspolitik innerhalb des Landkreises etablieren möchte. “Gerade angesichts der sehr angespannten internationalen Lage gibt es hier zweifellos spannende Themen zu diskutieren. Wer Interesse daran hat, sich in den Arbeitskreis einzubringen, der soll sich bitte mit der CSU-Kreisgeschäftsstelle in Freyung unter Tel. 08551-911848 in Verbindung setzen“, so MdL Max Gibis.
Beim Landkreis, so berichtet, Landrat Sebastian Gruber sind die Themen der Haushaltskonsolidierung durch die Gremien besprochen. “Wir befinden uns in der Umsetzung der Beschlüsse, um so auch notwendige finanzielle Spielräume für weitere Zukunftsthemen zu bekommen“, so Gruber. Neben der Neu-Strukturierung der Gesundheitslandschaft, insbesondere der Krankenhäuser, sind dies vor allen Dingen Investitionen in die Berufsschullandschaft.