Junge Union Freyung-Grafenau fordert weitere Hilfen und klare Perspektiven für besonders betroffene Branchen

FRG. Mit den vielfältigen und allumfassenden Auswirkungen der Corona-Krise befasste sich die Junge Union Freyung-Grafenau im Rahmen ihrer ersten digitalen Kreisausschusssitzung. Neben der Diskussion von wirtschaftlichen Fragestellungen sowie den Notwendigkeiten dahingehender staatlicher Förder- und Unterstützungsmaßnahmen waren u. a. die Einordnung der Ergebnisse der Kommunalwahl, die Digitalisierung der Verbandsstrukturen und die Planungen der Aktivitäten im weiteren Jahresverlauf Thema.

Die Ausbreitung des neuartigen Corona-Virus und die damit einhergehenden weitreichenden Einschränkungen des öffentlichen Lebens sowie die umfassenden Eingriffsmaßnahmen des Staates stellen die Ökonomie lokal wie global vor massive Herausforderungen. Bayerische Wirtschaftsverbände erwarten für das Geschäftsjahr 2020 massive Umsatzeinbußen im gesamten Freistaat. Die bereits ergriffenen Maßnahmen des Bundes und der bayerischen Staatsregierung zur Eindämmung der finanziellen Schäden von Betrieben und Gewerbetreibenden seien daher ebenso richtig und wichtig wie die angekündigten Ausweitungen von Hilfsmaßnahmen, bspw. für den Kulturbereich.

Jenseits der diversen Rettungspakete von Bund und Ländern ist zudem die kommunale Ebene in besonderer Weise gefordert, um Unternehmen und Arbeitsplätze vor Ort zu schützen und zu erhalten, so die einhellige Meinung des Kreisausschusses. „Alle müssen mitanpacken, um besonders kleine und mittelständische Unternehmen vor gravierenden Liquiditätsproblemen zu bewahren. Auch die Kommunen können einen Beitrag leisten, um heimischen Unternehmen und Gewerbetreibenden direkt und unbürokratisch finanzielle Erleichterungen zu verschaffen“, heißt es in einer Pressemitteilung des Kreisverbandes. Auch die Gesellschaft vor Ort stehe dahingehend in der Verantwortung, die initiierten Maßnahmen, wie etwa lokale Gutscheinportale, anzunehmen und auch in Zukunft ein regionalitätsbezogenes Konsumverhalten zu praktizieren.

Bild aus der Zoom-Konferenz des Kreisausschusses (Quelle: Fabian Clasen)

Besonders besorgt zeigt der Kreisausschuss sich hinsichtlich der Situation der Hotellerie und Tourismuswirtschaft sowie der Gastronomie. Die Gastronomiebetriebe waren unter den ersten, die geschlossen wurden, und werden mit die letzten sein, die wieder vollumfänglich ihrem Geschäft nachgehen können. Auch sind entgangene Einnahmen im gastronomischen Bereich nur schwer nachholbar. Ferner stelle die Gastronomie mit deutschlandweit rund 2,4 Millionen Beschäftigten einen bedeutenden Wirtschaftszweig dar und sei zudem von hoher gesellschaftlicher Relevanz. Angesichts dieser Gemengelage bedürfe es in dieser Branche einschlägiger Unterstützungsleistungen, weshalb man sich klar für den aktuellen Vorschlag einer Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie ausspreche.

Gastronomiebetriebe sind Orte, an denen Familien, Freunde, Kollegen und Bekannte ebenso zusammenkommen wie Vereine und Gruppen. Diese Gemeinschaft und Geselligkeit gilt es unbedingt zu erhalten. Auch dürfe der Besuch im Restaurant kein Luxusgut werden. Von einem reduzierten Mehrwertsteuersatz könnten Verbraucher und Gastronomen somit gleichermaßen profitieren. Zwar gilt es zu bedenken, dass Steuersenkungen in Zeiten massiv wachsender Ausgaben mit Blick auf die Staatsfinanzierung auch weitere Probleme schaffen können, dennoch müsse dem weiteren und sich womöglich verstärkenden Sterben von Restaurants und Wirtshäusern zwingend Einhalt geboten werden.

Zudem sei die steuerliche Ungleichstellung beim Verzehr von Speisen und Getränken schon lange grundlegend unverständlich. Es ist weder nachvollziehbar noch ökologisch sinnvoll, dass das, was in Pappe, Papier oder Plastik mitgenommen oder nach Hause geliefert wird, aktuell mit 7 % MwSt. besteuert wird, aber das, was in Restaurants auf Tellern serviert wird, mit 19 % MwSt. Neben diesen Aspekten bestehe die wohl zentralste Hilfestellung für die Gastronomie jedoch auch darin, klare Perspektiven betreffend den zeitlichen Rahmen einer Wiedereröffnung aufzuzeigen. Es müsse außer Frage stehen, den Betrieben frühestmöglich eine Wiederaufnahme ihrer Geschäfte zu gewähren.

Archivbild des Kreisausschusses aus dem April 2019 (Quelle: JU-Kreisverband) Vorne: Ludwig König, Kreisvorsitzender Christoph Weishäupl, BGM Kristina Urmann, Sebastian Weber, Markus Wensauer, Christoph Endl, Sebastian Schrank, Michael Scherzer, Sandra Weber, Tobias Niemetz, Martina Meier; Hinten: Jonas Kellner, Sebastian Kannenberg, Martin Höppler, Bernhard Bachhuber, Daniel Traxinger, Fabian Clasen; Nicht im Bild: Stephan Brunner, Sebastian Graup, BGM Martin Pichler, Carlo Schöpp

Wie für alle Vereine und Verbände stellt die Corona-Krise auch für den JU-Kreisverband eine herausfordernde Situation dar. Die gegenwärtige Situation werde jedoch auch zum Anlass genommen, die Digitalisierung der eigenen Verbandsstrukturen voranzutreiben und dahingehend Flexibilitäten zu erhöhen und die Einbindung der Mitglieder zu verbessern. Zeitnah werde man auch den eigenen Online-Auftritt überarbeiten und digitale „Notfallpläne“, bspw. für die Abhaltung von Hauptversammlungen, erarbeiten. „Die Junge Union Freyung-Grafenau bleibt auch in Zeiten der Ausgangsbeschränkung und des physischen Kontaktverbotes handlungsfähig“, so das Fazit des Kreisvorsitzenden Christoph Weishäupl im Nachgang der ersten digitalen Kreisausschusssitzung.

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